Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 255

den. Wir haben vor Kurzem auch eine Diskussion über das Atomwaffenverbot ge­habt. Jetzt gibt es erstmals Verhandlungen auch zwischen Amerika und Russland, um gene­rell auszusteigen. – Wir wissen, das ist ein langer Weg, ein dorniger Weg, aber einen An­fang muss man machen.

So sollte man, glaube ich, auch diese Initiative, diesen Antrag sehen: dass der Herr Bundesminister sich das alles anschaut. Er wird Vorschläge ausarbeiten, die natürlich in die Begutachtung gehen, und dort sind alle Betroffenen gefragt und alle Betroffenen eingeladen, mitzuarbeiten. Und dann werden wir hier herinnen im Parlament disku­tieren, ob wir dieser Vorlage zustimmen – ich nehme an, dass es so ist, dass wir alle zu­stimmen können.

Niemand – niemand, meine Damen und Herren! – möchte den österreichischen Waf­fenhandel diskriminieren oder ihm Prügel vor die Füße werfen, sondern da sind wir, glaube ich, einer Meinung, betreffend den illegalen Waffenexport – dorthin, wo er nicht hingehört – müssen wir, glaube ich, alle dagegen sein. Darum geht es!

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben demnächst, am Sonn­tag, Wahlen, und die ÖVP wird ja dort und da gefragt: Was tut Ihr? (Abg. Mag. Kogler: Passend zum Thema!) – Das sind die Waffen des Wählers; damit bin ich beim Thema: Die Waffe des Wählers ist der Stimmzettel.

Ich bringe nun einen Vierzeiler. (Abg. Mag. Kogler: Für die Waffe braucht ihr aber einen Waffenschein!) Herr Kogler, passen Sie auf! –, damit Sie wissen, wie wir alle wählen werden.

Gutmenschen leiden große Qualen:

Wie wählen die Schwarzen bei den Wahlen?

Wir wollen sie länger nicht mehr quälen:

Wir werden sicher weise wählen.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja, aber genau daran besteht ja der große Zweifel!)

21.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.07.21

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt natürlich meinen Vorredner bitten, das ein bisschen präziser auszudrücken, damit wir unter­scheiden können, ob „weise“ oder „weiße“ gesagt wurde (Abg. Großruck: Mit „rundem s“: weise!), aber das werde ich aber nicht tun. Auf jeden Fall wäre es sinnvoll, dass die ÖVP-Fraktion vor der kommenden Wahl noch einmal in sich geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zurück zu unserem Entschließungsantrag und dem Ausschussbericht des Menschen­rechtsausschusses: Es ist eine Tatsache, dass Österreich einer von acht Top-Expor­teuren von Kleinwaffen ist. Es steht auch fest, dass die Kleinwaffen eigentlich die wah­ren Vernichtungswaffen unserer Zeit sind. – Das sage nicht nur ich, sondern das hat im Jahr 2001 schon der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt.

Insofern ist es nicht ganz unwichtig – bei aller Statistik, die hier auch angemerkt wur­de –, dass Österreich eben einer von acht Top-Exporteuren im Bereich Kleinwaffen ist, und insofern kann es uns nicht egal sein – nicht dem Menschenrechtsausschuss und hoffentlich erst recht nicht dem österreichischen Nationalrat –, wo diese Waffen dann letztendlich landen und gegen wen sie gerichtet werden: ob sie in bewaffneten Konflik-