Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 11

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„Welche Schritte werden Sie setzen, dem Thema Mehrweg mehr Beachtung zu schen­ken und so den KonsumentInnen wieder Wahlfreiheit zwischen Mehrweg- und Einweg­flaschen zu geben?“

Mich bewegt diese Frage deswegen – und nicht nur heute, am Internationalen Tag der Erde, sondern generell; und nicht nur mich, sondern auch viele Zuschauerinnen und Zu­schauer –, weil wir sehr besorgt darüber sind, dass Österreich von den Klima­ver­pflichtungen, die wir eingegangen sind, doch relativ weit weg ist und wir nur einen sehr, sehr kleinen Beitrag dazu leisten, den Klimawandel, die Klimaerwärmung einzudäm­men.

Gleichzeitig wissen wir, dass 415 000 Tonnen CO₂-Äquivalent nur aus dem Bereich der Getränkeverpackungen kommen, und davon 80 Prozent von Einwegflaschen. Die Steigerung der Mehrwegquote wäre ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz und wird vielen Menschen in Österreich wieder die Wahlfreiheit zwischen Einweg- und Mehr­wegflaschen geben. Momentan finden Sie keine Mehrwegflaschen in den Regalen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Hohes Haus! Auch ich darf Ihnen einen schönen guten Morgen wünschen.

Zum Thema Mehrweg: Ja, auch ich bin für Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, und die Bürger haben sich auch entschieden. In Umfragen sagt nämlich eine überwiegende Mehrheit der Bürger, ja, sie wollen Mehrwegflaschen kaufen. – In der Praxis ist es aber dann ganz umgekehrt. In der Praxis entscheidet sich eine über­wiegende Mehrheit der Bürger gegen das Mehrwegsystem.

Ich kann Ihnen das auch anhand von Zahlen darlegen. Vor 13 Jahren wurden im Be­reich der Wassermehrwegverpackung noch 90 Prozent über Mehrweg gekauft, heute sind es nur mehr 19 Prozent. Bei den Limonaden waren es 43 Prozent, heute sind es nur mehr 9 Prozent. Insgesamt ist bei Mehrweg ein Rückgang von 50 Prozent auf 20 Prozent zu verzeichnen; das heißt, die Konsumenten wollen lieber Einweg.

Es geht mir nicht darum, dass Mehrweg ein Selbstzweck ist, sondern es muss die ökologische Gesamtbilanz stimmen. Wir haben mit der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung getroffen, zu der sich die Wirtschaft aber bindend verpflichtet hat, um die Gesamtökobilanz zu optimieren und Treibhausgase und Emissionen zu reduzieren. Wir sind gerade in der Phase der Bewertung, und die Abfallwirtschaft ist einer der wenigen Sektoren, wo wir heute die Kyoto-Ziele, die Klimaschutzziele erreichen, weil dort 40 Prozent Treibhausgase reduziert wurden.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.

 

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Wir haben dieselben Zahlen, wir sehen nur andere Gründe. Ich glaube, dass die Gründe genau darin liegen, dass es keine Wahlmög­lich­keit gibt, weil einfach keine Mehrwegverpackungen mehr angeboten werden und die KonsumentInnen daher nicht danach greifen können, weil die freiwillige Selbstver­pflich­tung der Industrie offensichtlich nicht funktioniert.

Es gibt ja aus dem Jahr 2008 eine Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union, die wir heuer auch noch in nationales Recht umsetzen müssen. Mich würde dazu interes­sie­ren, warum Sie denn die oberste Prämisse dieser Abfallrahmenrichtlinie, nämlich Abfälle zu vermeiden, nicht auch als Chance sehen und wieder eine gesetzlich verbindliche Mehrwegquote schaffen, um so auch Anreize zu geben und die Geträn-