Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Das pauschalierte Ein­heits­wertsystem ist ein traditionell gewachsenes System, und es ist sicher notwendig und richtig, sich das einmal genau anzusehen. Darum eignet es sich wenig für, sage ich einmal, kurzfristige, rasche politische Steuermaßnahmen. Es wäre notwendig, da genauer hinzusehen.

Der Einheitswert ist die Basis für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, und es ist unbestritten, dass die Kleinbetriebe bis zu den ersten 15 Hektar bezogen auf den Einheitswert prozentuell die höchsten Sozialversicherungsabgaben leisten, und auch die Direktvermarkter müssen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Beiträge zahlen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Unsere Aufgabe wäre es, diese Betriebe zu sichern.

Daher meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung der Chancen für die bäuerliche Direktvermarktung ergreifen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was Sie ausgeführt haben, zeigt ja gerade das, was wir vorhin diskutiert haben: Wenn Bauern ein Zusatzeinkommen lukrieren, wie zum Beispiel aus der Direktvermarktung, dann leisten sie auch mehr Abgaben. Das passiert ja. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau das passt ja nicht!) Das unterstreicht ja nur, dass das System funktioniert, dass es richtig ist und auch Sinn ergibt.

Es gibt Berechnungen, wonach es Kosten von 350 Millionen € verursachen würde, wenn alle Bauern, auch die kleinen, in die Buchführungspflicht kämen – Kosten, die nichts brächten, die jedoch die Ertragskraft der kleinen Bauern, die auch im Berggebiet wirtschaften, extrem schwächten.

Die Direktvermarktung ist ein wichtiges Standbein. Es gibt Unterstützungen im Rahmen von Investitionen; dazu stehe ich auch weiterhin. Oft übernehmen die Direktvermarkter gerade im ländlichen Gebiet die Funktion eines Nahversorgers, weil es den Greißler nicht mehr gibt. Und heute stellen wir in Österreich den Trend fest, dass die Men­schen – vielleicht ist das auch ein Ergebnis der Wirtschaftskrise – mehr regionale Lebensmittel mit garantierter Herkunft und von sicherer Qualität haben wollen. Das unterstütze ich.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jannach, bitte.

 

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Minister, leider haben Sie mir auf die erste Frage kein einziges konkretes Ergebnis der bisherigen Agraroffensiven genannt, was ich mir gewünscht hätte. Aber jetzt geht es um die Einheitswerte.

Sie sagen, eine Neubewertung der Einheitswerte, eine Verschiebung der Feststellung sei sinnvoll, allerdings mit der Begründung, dass die Bauern 2009 ohnehin schon hohe Einkommensverluste erlitten hätten.

Daraus schließe ich, dass Sie das verschieben, weil es 2009 schon einen Einkom­mensverlust gegeben hat und es durch eine Neubewertung der Einheitswerte zu einer zusätzlichen Belastung gekommen wäre. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Wir haben hier die Berechnungen der Landwirtschaftskammer Kärnten – die kennen Sie ja, das ist keine Vorfeldorganisation der FPÖ –, die aussagen, dass die kleinen Grünlandbetriebe bei einer Neubewertung massiv, mit bis zu über 80 Prozent belastet und die großen Ackerbaubetriebe massiv entlastet würden.