Meine konkrete Frage: Können Sie ausschließen, dass es – so wie die Berechnung der Landwirtschaftskammer Kärnten es ergibt – nach der Neufeststellung der Einheitswerte zu einer zusätzlichen Belastung der kleinen und mittleren Grünlandbetriebe und einer großen Entlastung der großen Ackerbaubetriebe kommt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Berechnungen, die Sie hier zitieren, in Ehren, aber ich halte mich an das, was Faktum ist.
Faktum ist, dass der Finanzminister ein Gesetz in Begutachtung geschickt hat, das die Hauptfeststellung für die Einheitswertfeststellung verschiebt, und zwar nicht mit dem Argument, dass die Bauern ein Einkommensminus haben – das ist mein Argument, das das zusätzlich unterstützt –, sondern mit dem Argument, dass die Hauptfeststellung eines zusätzlichen Bürokratieaufwandes bedarf.
Sie wissen ganz genau, dass, wenn es zu einer Neubewertung der Einheitswerte kommt, Bodenproben gezogen werden müssen, eine neue Datengrundlage geschaffen werden muss und so weiter. Der finanzielle Mehraufwand für die Finanzadministration wäre so hoch, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgefressen würden. Daher hat sich der Finanzminister dafür entschieden, die Hauptfeststellung zu verschieben.
Mit der Tatsache, dass wir im Vorjahr ein kräftiges Einkommensminus gehabt haben, wird das nur untermauert. Ich sage das, weil suggeriert wird, dass in der Landwirtschaft der Reichtum ausgebrochen wäre, was nicht der Fall ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 58/M des Herrn Abgeordneten Schmuckenschlager. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Energiestrategie für Österreich unter Einbindung zahlreicher Interessenverbände, der NGOs und vieler Fachexperten zahlreiche Fragen aus dem Bereich der Ökologisierung unserer Energieversorgung aufgearbeitet und haben, während andere noch in grünen Träumereien schwelgen, wirklich Nägel mit Köpfen gemacht. Es geht über den Umweltbereich hinaus ja auch um die Sicherstellung der Energieversorgung unseres Landes.
Daher meine Frage:
„Was sind die wesentlichen Elemente der Energiestrategie für Österreich?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Österreich ist wieder Energie- und Klimaziele eingegangen, wie 1997 in Kyoto so auch jetzt, im Jahr 2008. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgase um 20 Prozent reduzieren und 34 Prozent mehr erneuerbare Energie haben.
Das, was wir, der Wirtschaftsminister und ich, erstmals in Österreich gemacht haben, war, einen Plan aufzustellen, wie wir diese Ziele auch erreichen, und wir haben die Energiestrategie ausgearbeitet. Allerdings haben wir das nicht im stillen Kämmerlein im Ministerium gemacht, sondern unter Beiziehung von rund 180 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen, aus den Kammern, von den Sozialpartnern, von NGOs, Bioenergieverbänden und der Energiewirtschaft, die ihren Input liefern konnten, und haben in der Energiestrategie dargelegt, wie wir unsere Klima- und Energieziele
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