Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Sie um etwas bitten. Sie haben vor ein paar Minuten wieder einmal gesagt – das hört man sehr oft –, dass über 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern zahlen. (Abg. Bucher: 2,7 Millionen!) Richtig ist, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Ich würde Sie schon bitten, dass wir das in Zukunft immer in der richtigen Form bringen.
Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass es sehr viele Großkonzerne und viele Kapitalisten, wenn ich das hier so sagen darf, gibt, die wirklich sehr, sehr wenig Steuern zahlen in Anbetracht dessen, was sie eigentlich zahlen könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine konkrete Frage ist: Welche erneuerbaren Energieträger haben auf Basis der Maßnahmenvorschläge zur Energiestrategie Ihrer Einschätzung nach das größte Ausbaupotenzial und in welcher Höhe könnten Sie sich das bei der Photovoltaik vorstellen? (Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Frage, das war eine Zumutung!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrer vorherigen Bemerkung möchte ich schon sagen, dass ich mich dagegen wehre, dass manche die Bauern so darstellen, als wären sie – Zitat – „Steuerflüchtlinge“.
Mir ist es nur darum gegangen, dass die Bauern genauso behandelt werden wie alle anderen Staatsbürger. Wer ein hohes Einkommen hat, bezahlt Steuern, und wer ein geringes Einkommen hat, sei es ein Arbeitnehmer oder ein Bauer, ist eben von der Steuer befreit, damit er ordentlich leben kann. Nichts anderes will ich. Da habe ich eben gesagt, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Einkommensteuer zahlen (Abg. Bucher: Lohnsteuer!), keine Lohnsteuer zahlen, weil sie eben kein derart hohes Einkommen haben.
Zu Ihrer Frage: In der Energiestrategie steht zum Beispiel sehr genau, dass die forstliche Biomasse Potenzial zur Verdopplung hat und die landwirtschaftliche Biomasse großes Potenzial hat. Es wäre eine eigene Biogasstrategie vorgesehen. Im Bereich der Photovoltaik wird sehr großes Potenzial gesehen, wobei auch da richtig ist, dass sie kompetitiver, wettbewerbsfähiger werden muss, weil da die eingesparte Tonne CO2 nach wie vor sehr teuer erkauft wird. Ich bin sehr wohl dafür, dass die Sonnenenergie genutzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister und bei den Fragestellerinnen und Fragestellern.
Die Fragestunde ist beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich weise die eingelangte Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (676 der Beilagen), dem Unterrichtsausschuss zu.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1097/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur
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