Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 99

der Europäischen Union mitgibt. Ich denke, das könnten wir durchaus öfters prakti­zieren.

Nicht so glücklich bin ich aber damit, dass ich im Detail nicht erfahren werde, in welcher Art und Weise sich Herr Bundesminister Berlakovich für dieses Anliegen auf europäischer Ebene einsetzt. Das heißt, es wäre mir ein Anliegen – und das habe ich auch bereits im Konsumentenschutz-Ausschuss kundgetan –, dass, wenn wir solche Entschließungsanträge formulieren, dann in irgendeiner Form anschließend, also nach Ablauf einer sinnvollen Frist, eine Berichterstattung an den Ausschuss erfolgt. Es würde mich freuen, wenn Herr Abgeordneter Dolinschek als Vorsitzender dieses Ausschusses vielleicht etwas Ähnliches veranlassen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich auch bereits im Ausschuss angemerkt habe, ist, dass es wichtig ist, diese Berichte sozusagen wieder zurück zu bekommen, denn a priori bin ich schon ein bisschen skeptisch, was den Einsatz von Herrn Umweltminister Berlakovich betrifft, weil dieser eben erst vor kurzem im Rahmen der Deponieverordnung, für die er zuständig ist, wo es also auch um Mülldeponien geht, den Grenzwert für genau diese krebserregende polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe verachtfacht hat. Verachtfacht!

Das ist ja nicht irgendetwas, wenn solche krebserregenden Stoffe in Mülldeponien in dieser hohen Konzentration vorhanden sind, denn wir wissen: Irgendwann kommt das alles wieder in Form von Wasser, von sozusagen beeinträchtigtem Wasser, zu uns zurück.

Kurz zusammengefasst: Ich denke, es ist das ein sehr wichtiger Antrag, den wir Grüne unterstützen – und ich hoffe, dass sich die Regierung und Minister Berlakovich für den Schutz der Menschen vor solchen gefährlichen Stoffen in all ihren Kompetenz­be­reichen einsetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.54.21

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Werter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, ich werde Ihre Anregung sehr gerne aufnehmen, denn das ist tatsächlich ein guter Vorschlag. Gerade der Konsumentenschutz stellt ja eine Querschnittsmaterie dar: Hauptakteur ist ja da nicht nur der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, sondern auch andere, so etwa der Gesundheitsminister, der Umweltminister und so weiter. Das spielt also in viele Bereiche hinein, so etwa auch ins Justizministerium.

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, diese PAKs, sind ja sozusagen in allen Gummiprodukten enthalten – und umso mehr, je billiger diese Produkte sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Dinge wie zum Beispiel Lenkradüberzüge, Handgriffe bei Werkzeugen und so weiter, wo das eben überall enthalten ist.

Herr Bundesminister, da appelliere ich auch an Sie – es werden ja sehr viele Bro­schüren herausgegeben –, dass die Leute darauf aufmerksam gemacht werden, in welchen Produkten solch krebserregende Stoffe enthalten sind und dass Sie eben eine solche Informationsbroschüre in Auftrag geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen zwar nicht ein Gütesiegel sozusagen für alles, aber in diesem Bereich wäre eine Information sehr wohl notwendig, weil es da tatsächlich um äußerst gesundheitsgefährdende Stoffe geht.