Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 666 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 94.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder Ähnlichem“ (668 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.21
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass Allergien immer mehr zunehmen. Grund dafür sind auch der Klimawandel, die Klimaerwärmung und die zunehmende Menge und andere Intensität von Pollen in der Luft, aber auch Duftstoffe, die immer öfter irgendwelchen Produkten zugefügt sind.
Während es für eine bestimmte Produktgruppe schon sehr klare Deklarationspflichten für Duftstoffe gibt und auf den Verpackungen klar draufstehen muss, was da alles an Zusatzstoffen drinnen ist, ist das für eine große andere Gruppe noch nicht der Fall, nämlich für all die Dinge, die unter dem Begriff Raumerfrischer firmieren, und für Produkte, die man nicht nur im Raum versprüht, sondern eventuell auch auf Textilien wie zum Beispiel Vorhänge oder Möbel.
Die AnwenderInnen haben leider keine Chance, im Vorhinein zu schauen, welche Zusatzstoffe da drinnen sind, und sich vor irgendwelchen Allergien zu schützen – auch wenn es bekannte sind –, weil sie ja nicht wissen, ob diese bestimmten Teile, auf die sie allergisch reagieren, im Produkt enthalten sind oder nicht.
Dieser Antrag soll genau das ändern. Jacky Maier war da einmal mehr sehr initiativ und aktiv, und ich denke, eine Deklarationspflicht für solche Produkte ist auf jeden Fall ein guter und wichtiger Schritt.
Diese Deklarationspflicht soll, wenn es irgendwie möglich ist, auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Wenn das nicht möglich ist, dann ist mit diesem Antrag der Umweltminister auch aufgerufen, in Österreich aktiv zu sein und einerseits die Studien, die es dazu gibt, etwa über die Folgeerscheinungen von Allergien aufgrund von Duftstoffen, weiter im Auge zu behalten und zu evaluieren. Wenn er der Meinung ist, dass irgendwo nicht ausreichend Studien und Daten vorhanden sind, dann fordern wir ihn in diesem Antrag andererseits auch auf, selbst etwas zu tun, selbst Studien in Auftrag zu geben, sich schlauzumachen und je nachdem, was dann herauskommt, selbst aktiv zu werden – sei es auf europäischer oder auch auf nationaler Ebene.
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