eigentlich dringend notwendigen Streichung der Möglichkeit, in Lokalen zu rauchen, zuzustimmen, dann wäre es doch angebracht, anzudenken, ob nicht zumindest das Verbot der Verwendung solch gefährlicher Duftstoffe in den Lokalen quasi als Übergangslösung schon eine Verbesserung wäre.
Ich denke, Herr Minister, gerade im Sinne des Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenschutzes (Abg. Weinzinger: Mitarbeiter ...!) in solchen Lokalen wäre das vielleicht etwas, was Sie unterstützen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.31
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich sollte man über die gesundheitlichen Risken der Inhaltsstoffe, die eben nicht vollständig erfasst sind, informiert werden. Schließlich werden diese Stoffe ja über das Einatmen, aber auch über die Haut aufgenommen; vor allem in engen Räumen wie in Autos und so weiter ist das der Fall.
Es gibt über 3 000 verschiedene Duftstoffe beziehungsweise Lufterfrischer, die unter das Chemikaliengesetz fallen, und nur jene, die bedenkliche Stoffe beinhalten, sind deklarationspflichtig. Gesundheitliche Risken sind sonst weitgehend unbekannt. Ich bin der Meinung, dass es Befunde und Studien über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen dieser Stoffe geben sollte und dass diese Regelung auch evaluiert wird, damit wir in Zukunft besser informiert werden. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich festhalten, dass man die Ausführungen des Kollegen Markowitz vom BZÖ so nicht im Raum stehen lassen kann. Er sagt nach dem Abklingen der Auswirkungen der isländischen Vulkanwolke, wir hätten die Sperre des Flugraumes den Fluggesellschaften überlassen sollen. Ich erinnere, was wir in den letzten Wochen hier diskutiert haben, zum Beispiel über den Listerienskandal, ebenfalls vom BZÖ thematisiert: Da hat der Minister nicht früh genug warnen können und nicht früh genug mit Konsequenzen drohen können, und in diesem Fall wollen Sie genau das Gegenteil. Das beweist einmal mehr, dass das BZÖ auch in diesen Fragen völlig unglaubwürdig ist und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auftritt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.) – Da kommt ihr nicht mehr heraus, da müsst ihr euch intern mit dem Kollegen Grosz auseinandersetzen.
Ich habe nichts gegen Liberalität, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Kümmert euch darum, ihr seid für alles selbst verantwortlich! Auch darüber kann man diskutieren – aber nicht einmal so und einmal so. (Abg. Markowitz: ... falsch verstanden!) Die große Mehrheit dieses Hohen Hauses steht zum Konsumentenschutz, steht zu den Initiativen des Konsumentenschutzausschusses – auch als ein Signal und ein Zeichen für soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist die Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern nur ein kleines Thema, aber es ist ein wichtiger Schritt, um einerseits der Wirtschaft zu signalisieren, dass wir bereit sind, Grenzen zu ziehen, und auf der
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