anderen Seite den Konsumentinnen und Konsumenten zu zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen.
Zu den heutigen Beschlüssen zum Konsumentenschutz möchte ich noch kurz an die Ausführungen der Frau Abgeordneten Aubauer anschließen, die die Werbefahrten angesprochen hat. Eigentlich sollte man glauben, dass mittlerweile jeder und jede weiß, dass diese sogenannten Werbefahrten eigentlich nur eine Abzocke sind. (Abg. Pendl: Bravo! – Abg. Dr. Bartenstein: Leider nicht!) Ich möchte einerseits dem Herrn Minister für die Initiative der Watchlist und andererseits auch für die Aufklärungsaktivitäten der Konsumentenschutzorganisationen, der Arbeiterkammer und des Ministeriums sehr herzlich danken.
Vor allem bei uns in Niederösterreich war in den letzten Monaten verstärkt zu sehen, dass zu sogenannten Werbefahrten ins benachbarte Ausland eingeladen wurde. Da wurden vor allem ältere Menschen mit Autobussen ohne ihr Wissen nach Sopron, Bratislava oder Brünn gekarrt (Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und dort bei Verkaufsgesprächen unter Umgehung der strengen österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen hinters Licht geführt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Daher, meine Damen und Herren, sehe ich es als Aufgabe, nicht nur strenge gesetzliche Kriterien anzuwenden, sondern volle Information zu gewährleisten. Das sehe ich als Aufgabe jedes Einzelnen von uns. – Herzlichen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 668 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 95.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (669 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (670 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Eingetragene Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
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