Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 177

Ich habe mich auch bei allen Betreibern erkundigt: Es gibt nur die generelle Sperre der SMS. Es gibt kein Filtern, wie den Spam-Filter beim Internet, wo ich sage, gewisse Nummern möchte ich gesperrt haben.

Ich habe auch keine Antwort von der Regulierungsbehörde bekommen. Ich sehe das so: Wenn von meinem Bankkonto ungerechtfertigt etwas abgebucht wird – das ist für mich der Vergleich, Herr Minister –, dann kann ich das innerhalb von sechs Wochen retour fordern und bekomme mein Geld. Es muss sich eben dann derjenige, der die Abbuchung gewünscht hat, mit mir auseinandersetzen. – Wenn ich vom Handy-Konto etwas abgebucht bekomme, habe ich keine Rechte mehr.

Wer schon selbst den Beschwerdeweg bei der Regulierungsbehörde gewählt hat, der weiß, warum die Zahl der Beschwerden dort deutlich zurückgeht, Herr Minister. Büro­kratismus und Leugnen dieser Probleme lösen diese Probleme nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

18.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

 

18.21.49

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen zu den in Verhandlung stehenden Anträgen.

Zum Antrag betreffend unerwünschte Mehrwert-SMS: Es ist richtig, dass in den vergangenen Jahren Massenbeschwerden dazu eingegangen sind. Das hat aber dazu geführt, dass die Regulierungsbehörde gemeinsam mit den Betreibern und mit dem Bundeskriminalamt sowie den Verbraucherorganisationen ein Monitoring eingerichtet hat mit dem Ergebnis, dass es im vorigen Jahr dann kaum mehr zu Beschwerden gekommen ist.

Die Umsetzung der Forderung des Antrages heißt natürlich nicht automatisch, dass das Problem auch gelöst ist. Sehr wahrscheinlich würde uns das Problem dann auf Umwegen wieder erreichen, und dann wahrscheinlich auch mit dem Nachteil, dass durchaus gewünschte Mehrwertdienste verhindert werden. – Ich möchte dazu noch bemerken, dass es ohnedies auch jetzt schon möglich ist, diese Mehrwertdienste zu sperren.

Ich denke, dass es sinnvoll wäre, eine Aufklärungskampagne zu organisieren, wo der Konsument über mögliche Vertragsinhalte aufgeklärt wird, sodass der Konsument ihm vorgelegte Verträge weniger sorglos unterschreibt.

Zum zweiten Antrag: SAR-Werte-Kennzeichnung auf den Handys. – Zweifellos sind die Strahlenbelastungen, die es möglicherweise geben kann, ernst zu nehmen. Es gibt dazu auch mehrere Untersuchungen, und solche wird es dazu auch in Zukunft geben. Allerdings bescheinigen alle Unbedenklichkeit. Diese Untersuchungen sind ja auch Grundlage zur Fixierung von Grenzwerten, und wie heute schon mehrfach erwähnt wurde, werden diese Grenzwerte von allen in Österreich vertriebenen Geräten teilweise sehr stark unterschritten. Das ist zweifellos ein wesentlicher Punkt für die Sicherheit der Konsumenten.

Die SAR-Werte sind keine Werte, die geheim gehalten werden. Sie können mehrfach organisiert werden – übers Internet, beim FMK, auch in der Produktbeschreibung. Und es kann das tatsächlich auch in einem Kaufgespräch problemlos geklärt werden; das habe ich selbst schon erfahren dürfen.