Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 181

18.31.33

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Der Bericht, den wir heute behandeln, geht ins Jahr 2007 zurück; also sämtliche Prüfungen, die in diesem Bericht aufgelistet sind, sind im Jahr 2007 abgewickelt worden. Das ist ein Vorteil, wenn man sich Prüfverfahren sozu­sagen über einen längeren Zeitraum anschauen kann, denn dann kann man gleich­zeitig im Ausschuss mit den Ministerinnen und Ministern die Umsetzung begutachten und diskutieren. Und durch den zeitlichen Abstand ist natürlich auch gewährleistet, dass wir auch im Rechnungshofausschuss eine Evaluierung der Umsetzungsmaß­nahmen vornehmen können.

Wir haben in sehr vielen Ausschusssitzungen die Kapitel in diesem Bericht abge­handelt. Das hat sich auch schon fast über ein Jahr hingezogen, da wir ja unter­schiedliche Kapitel zu unterschiedlichen Zeiten behandelt haben. Auf die einzelnen Kapitel gehen meine Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Parla­mentsfraktion noch ein.

Herausheben möchte ich an dieser Stelle die ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen. Da gab es bei den Fraktionen unterschiedliche Meinungen, ob diese Sondereinheit für Observation dezentral oder zentral organisiert werden soll. Wir konnten aber auch fest­stellen, dass es eine Budgetsteigerung gab für diese Sondereinheit Observation, und wir konnten aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes auch feststellen, dass das Zusammenwirken mit der Justiz verbesserungswürdig ist.

Auch die Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste konnten wir behan­deln. Es gibt bereits einen Evaluierungsbericht sowie Informationen an den Auf­sichtsrat, und es gibt ebenso Forderungen des Rechnungshofes, wo wir feststellen konnten, dass diese umgesetzt wurden.

Auch beim Institute of Science and Technology wurden die Liegenschaftsgewinnung und auch die Finanzierung behandelt.

Es ist ein Vorteil, dass ein Bericht, der sozusagen länger hier bei uns im Haus liegt, über einen längeren Zeitraum behandelt wird. Es ist aber auch ein Vorteil, wenn wir da­nach trachten, die Berichte aktuell zu behandeln. Ich denke mir, dass wir im Rech­nungshofausschuss im heurigen Frühjahr eine sehr gute Vorgangsweise gewählt haben, und ich möchte mich auch bei den Ministerinnen und Ministern bedanken, da durch die gute Einteilung und die gute Zusammenarbeit eine effiziente Kontrolltätigkeit möglich war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.34.28

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Vom Rechnungshof überprüft wurden auch ausgewählte Ermittlungs­verfahren des BMI, und ich muss sagen, das Ergebnis war eigentlich erschütternd. Bei der Prüfung kam nämlich heraus, dass sich die Gerichte selbst nicht an die Gesetze hielten. Da wurden in 90 Prozent der Fälle deutlich mehr Informationen an die Telefon­firmen übermittelt, als gesetzlich erlaubt ist. Diese Firmen erfuhren nicht nur den Namen des Abzuhörenden, sondern auch den des Beschuldigten und die Tat, deren er verdächtigt wurde. Selbst die Identität von Vertrauenspersonen wurde den Telefonfir­men enthüllt, sogar der Name eines verdeckten Ermittlers wurde genannt.