Diese Hinweise waren aus der Sicht des Rechnungshofes geeignet, die körperliche Integrität und Sicherheit dieser Personen zu gefährden. Der Rechnungshof spricht von gesetzwidrigen Handlungen der Gerichte.
Der Rechnungshof geht aber auch mit den Telefonfirmen hart ins Gericht, und zwar wird unzureichende Mitwirkung an der Überwachung attestiert.
Die Frau Innenminister wird gut daran tun, darauf zu achten, dass solche Missstände nicht mehr vorkommen und der Staat in Zukunft nicht gegen die eigenen Gesetze verstößt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
18.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Österreichischen Bundesforste sind ja ausgegliedert worden und sind ein erfolgreiches Unternehmen. Es war ja früher ein Zuschussbetrieb, und heute liefern sie Dividenden an den Staatshaushalt ab. Bei der Prüfung hat der Rechnungshof durchaus noch einige Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Der Rechnungshof hat den Liegenschaftsbestand, die Substanzerhaltung und die Beteiligungen geprüft. Die Vorredner haben ja schon teilweise darüber berichtet, dass es gerade bei den Liegenschaften unvollständige Datenbanken gegeben hat, dass es bei den Verkaufsabwicklungen natürlich nicht immer die entsprechende Transparenz gegeben hat, gerade bei den Seenverkäufen. Und im Grunde genommen geht es auch um die Dokumentation der Liegenschaftstransaktionen.
Aber insgesamt glaube ich, sagen zu können, die Österreichischen Bundesforste sind im Staatsbesitz und werden professionell verwaltet und vermarktet. Ich meine, es geht einfach darum, dass wir die Bedeutung der Bundesforste erkennen, da die Ressourcen, die die Bundesforste verwalten, wichtig sind für unseren Lebensraum.
Es mussten die Österreichischen Bundesforste aber gerade bei den Beteiligungen – und das hat mich persönlich schon einigermaßen bewegt – im Ausland oder mit ausländischen Firmen, bei der Foria Forstmanagement und beim Projekt Kostroma in Russland erhebliche Jahresverluste erleiden. Der Rechnungshof hat dazu festgestellt, dass es unter diesen Umständen die wirtschaftlichste Lösung war, aus diesen Projekten auszusteigen. Ich glaube, man muss hier sehr vorsichtig agieren. Es wurde zwar vielleicht immer zu spät reagiert bei solchen Dingen, aber trotzdem, es wurde reagiert, und es wurde das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, auch umgesetzt.
Insgesamt wurden die Forderungen und Empfehlungen umgesetzt; der Präsident hat das im Ausschuss ja berichtet. Es wurde eine Liegenschaftsdatenbank nachjustiert, es gibt ab sofort die Dokumentation der Liegenschaftstransaktionen – das wurde verbessert –, es wurde das Seenkonzept evaluiert, die Seenvermessung wurde in Angriff genommen, und das Beteiligungsmanagement wurde in der Zwischenzeit durch den Aufsichtsrat genehmigt.
Der Blick zurück: Prüfzeitraum März/Oktober 2007, Vorlage 2008 – und im Jahr 2010 ist bereits vieles umgesetzt. Ich glaube, es sollte auch in Zukunft noch vieles verbessert werden, damit dieser Betrieb auch eine erfolgreiche Zukunft hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
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