Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 183

18.39.01

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Kollege Zanger, die Bundesforste haben für die Seentransaktion über­haupt nichts gekonnt. Diese eigenartige Transaktion ist damals im Budgetbegleitgesetz 2001 versteckt worden, und man hat die Bundesforste verpflichtet, ihre Rücklagen aufzulösen. Das war dieser Finanzminister, der so gut war – haben die Leute damals gesagt. Heute sagen die Leute etwas anderes. Und ich glaube, damals, 2001, war es auch noch Ihr Finanzminister, oder? (Abg. Zanger: Nein, da war er schon ein Schwarzer!) – Nein, nein, 2001 hat er noch zu euch gehört! Und er hat damals die Bundesforste gezwungen, diese Sonderdividende zu zahlen.

Spannend war dann, dass die Seen an den Bund zurückverkauft wurden und der Bund diesen Rückkauf damit finanziert hat, dass er Grundstücke verkauft hat. Dieselben Seen waren immer im öffentlichen Besitz, kurzfristig bei den Bundesforsten, aber die Bundesforste gehören ja auch der öffentlichen Hand. Also eine wilde Transaktion, nur damit dieser damalige Wunderwuzzi, heute entzauberter Finanzminister, sein Nullde­fizit zustande bringen konnte, das nie eines war. Das war der Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wirklich nicht anständig, mit einem Betrieb wie dem der Bundesforste, der hervorragende Arbeit leistet, so umzugehen. Wenn mich nicht alles täuscht, Herr Präsident des Rechnungshofes, haben auch andere Finanzminister noch ganz eigen­artige Gelüste in der Form, dass sie Dividenden vorschreiben. Nach meinem Wis­sens­stand hat man dann Dividenden zu zahlen, wenn die Ertragslage dement­sprechend ist.

Es gibt hier Finanzminister, die ganz bestimmte Zahlen vorschreiben, die sie im Budget brauchen. Das geht wieder zu Lasten eines gut funktionierenden Betriebes, nämlich der Bundesforste AG. Ich hoffe, dass diese Art von Budgetsanierung über die Bundesforste endlich aufhört und dass man die Bundesforste ihre gute Arbeit machen lässt wie bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

18.41.35

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! 2007 wurde der Bericht durch den Rechnungshof bezüglich der Elite-Universität in Klosterneuburg erstellt. Damals ist es um die Standortwahl gegangen, um die Finanzen dieses großen wissenschaftlichen Projekts und um die Erfolgs­aussichten, die von dieser Spitzenforschungseinrichtung aus zu erwarten waren.

Heute wissen wir, die Wahl des Standortes war richtig, und heute wissen wir, dass sich die Finanzierung in erster Linie durch das Land Niederösterreich mit 75 Millionen € an Investition und weitere Investitionen durch den Bund und private Sponsoren mittler­weile gelohnt hat. Heute wissen wir auch, dass diese Elite-Uni, IST Austria genannt, sich der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung mit dem Ziel widmet, bis zum Jahr 2016 zu einem erstklassigen Forschungszentrum zu werden, das ein inter­natio­nales, hochmodernes Umfeld für rund 600 Wissenschafterinnen und Wissenschafter bieten soll. Bis Ende dieses Jahres 2010 werden es zehn Professoren sein, 65 For­sche­rinnen und Forscher und 25 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sein werden.

Es gibt allerdings einen kleinen Wermutstropfen, das möchte ich anmerken: Wir haben ohnehin nur sehr wenige Professorinnen an Österreichs Universitäten, und man sollte annehmen, dass bei der Schaffung einer neuen Einrichtung von Anfang an auf eine passende Frauenquote geachtet wird. Dem ist nicht so. Das Exzellenzinstitut in