Parlamentarische Materialien

18.47.09

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einleitend möchte ich festhalten, dass wir heute mit diesem Kapitel, zu dem ich spreche, nämlich „Ausgewählte Ermittlungsmaßnahmen“ ein Thema diskutieren, das sich auf Prüftätigkeiten des Rechnungshofes im Jahr 2007 bezieht. Ebenso nicht unerwähnt bleiben sollte die Tatsache, dass die Tätigkeit von Exekutive und Sicherheitsbehörden im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2006 geprüft wurde. Und da muss man sich schon grundsätzlich fragen, ob es Sinn macht, Berichte zu diskutieren, die sich auf längst vergangene Zeiten und auf die Zuständigkeiten längst nicht mehr tätiger Minister beziehen.

Nun, mein Kollege Peter Pilz hat es vorgezogen, heute zu diesem Thema nicht zu sprechen. Er hat dies sehr ausführlich und in seiner gewohnten Theatralik im Ausschuss gemacht und dort auch wieder massive Vorwürfe gegen Exekutive und Justiz vorgebracht. Aber diese nach wie vor im Raum stehende Kritik möchte ich mit zwei Zitaten aus diesem Bericht entkräften, denn gleich im ersten Absatz heißt es:

„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die besonderen Ermittlungsmaßnahmen und für die Telekommunikationsüberwachung waren ausreichend.“

Auf Seite 13 finden wir die Sätze:

„Der RH stellte weiters fest, dass sich der große Späh- und Lauschangriff aus ermittlungstaktischer Sicht zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung bewährte.

Der RH teilte die wiederholte Einschätzung des BMJ, dass mit dem Ermittlungsinstrument des großen Späh- und Lauschangriffes maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen wurde; (...).“

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes – die Ministerin hat dies im Ausschuss ausführlich dargelegt – umgesetzt wurde. So wurde etwa die Sondereinheit für Observation mit Wirksamkeit 1. Juli 2009 dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt, die Beschaffung der Ausrüstungsgegenstände mit höchster Priorität durchgeführt, und auch die technischen Mittel, beispielsweise für die Überwachung des Internetverkehrs, bereits vor Jahren bereitgestellt.

Sie sehen, die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen und die notwendigen Verbesserungsvorschläge umgesetzt. Der vorliegende Bericht stellt der Arbeit von Exekutive und Polizei insgesamt ein positives Zeugnis aus, auch wenn das so manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Mag. Wurm.)

18.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 185