Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 188

Gänze an den Bund abgeliefert werden musste. Um diesen Betrag zu zahlen, musste sogar ein Kredit aufgenommen werden.

Ich ersuche daher den zuständigen Finanzminister, die Dividendenpolitik zu überden­ken und die Gewinne als dringend benötigtes Investitionskapital in diesem Unterneh­men zu belassen und somit auch Arbeitsplätze zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.58.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Einer der Vorredner hat vorhin angemerkt, der Bericht hätte den Mangel, dass die Überprüfungszeiträume der Umstände, die überprüft worden sind, schon mehrere Jahre zurückliegen. – Ja, das ist zutreffend. Ein Teil davon trifft jetzt weder den Rechnungshof noch die Arbeitsweise hier im Haus, sondern möglicherweise die Arbeitsweise der letzten Koalition. Wenn Sie den Titel dieses Berichts genau gelesen hätten, so hätten Sie entdecken können, dass es sich hier um eine Wiedervorlage handelt. Wiedervorlage deshalb, weil das in der letzten Legislaturperiode nicht mehr möglich war zu verhandeln, weil die Regierung vorzeitig abgedankt hat.

Sie erinnern sich an jenen Montagvormittag, an dem ein aussichtsreicher Finanz­minister gesagt hat: Meine Damen und Herren, es reicht! – Das war die Ursache dafür, dass hier noch einiges in der Pipeline ist.

Wir dürfen aber dem Rechnungshofpräsidenten an dieser Stelle dafür danken, dass im Einvernehmen mit der Präsidiale dieses Hauses die Wiedervorlagen unkompliziert und sozusagen so strukturiert erfolgt sind, dass nicht viel Papier verschwendet wird, sodass Sie hier – und das war unser Ziel – die Möglichkeit haben, diese Kapitel und Minis­teriumsüberprüfungen, die Sie noch diskutieren wollten – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum –, tatsächlich noch einmal zu diskutieren, sodass nichts versinkt. Die Verfassungslage ist nämlich nun einmal so, dass das so wäre. Das war also eher ein Angebot an das Hohe Haus, das wir gemeinsam geschaffen haben.

Ich gebe Ihnen aber recht, dass es ein grundsätzliches Problem ist, dass das oft so lange dauert. Da wäre aber schon – wir werden ohnehin gleich noch zu ein paar Reform­bemühungen rund um den Rechnungshof kommen – dem Rechnungshof und uns allen geholfen, wenn zum Beispiel gerade jene Frist verkürzt würde, die den überprüften Stellen zugestanden wird, um überhaupt auf das erste Prüfergebnis zu replizieren. Darüber sollten wir uns wirklich einmal den Kopf zerbrechen und vielleicht auch eine Lösung zustande bringen, weil wenn man sich anschaut, wie der Weg von einem solchen Prüfvorgang schließlich zu einem Bericht hier im Haus und dann zu einer Debatte darüber führt, dann sieht man, dass da schon eine Abkürzung des Verfahrens möglich wäre.

Es ist auch nicht einsichtig, dass die überprüften Stellen so luxuriös behandelt werden müssen, zumal es ja noch dazu ärgerlicherweise relativ wenige Sanktionsmög­lichkei­ten gibt, wenn die überprüften Stellen nicht antworten, außer dass Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes, das in den Bericht schreiben und wir unsere Schlüsse daraus ziehen können, wenn wir eine Stelle bei einem solchen Vorgehen ertappen.

Es wurde darüber hinaus daran erinnert, dass Herr Abgeordneter Pilz im Ausschuss relativ klar und deutlich nachgefragt hat. Das ist richtig und zutreffend, und das ist auch der Grund dafür, warum wir heute hier nicht zustimmen. Es war damals ausschließlich die Frau Bundesministerin für Inneres anwesend, und während der Debatte hat sich