Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 78

seits, volle Transparenz gegenüber unseren Partnern, aber auch Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Nur so werden wir auch in Zukunft unsere gemeinsame europäische Währung, aber auch unsere gemeinsame europäische Glaubwürdigkeit und unsere Wertegemeinschaft erfolgreich verteidigen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Restre­dezeit Ihrer Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.03.41

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nun ist es klar: Österreich zahlt für die Griechen-Hilfe 2,3 Milliarden €. Die Frage ist: Kommt dieses Geld jemals wieder zu­rück? Und selbst Experten zweifeln. Ich erinnere an den Sonntag, an die „Presse­stunde“. Da hat Herr Universitätsprofessor Felderer gesagt, er zweifelt sehr stark da­ran, dass dieses Geld jemals wieder zurückkommt.

Es ist absolut verständlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeiter, Angestellten, Bauern, und so weiter, eine Mordswut haben, denn auf der einen Seite droht man ihnen mit neuen Steuern, mit höheren Steuern, auf der anderen Seite ist man sofort bereit, für die Griechen 2,3 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben gestern gesagt, das ist Populismus. Aber ich sage Ih­nen, unsere Bevölkerung sieht das so. Das ist einfach so. Nicht mit uns, meine Damen und Herren, nicht mit der Freiheitlichen Partei! Wir sind erstens gegen die Griechen-Hilfe in dieser Form, wie sie hier vorliegt, und wir sind zweitens dagegen, dass Steuern erhöht werden oder neue Steuern eingeführt werden.

Die Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes geht auch ohne neue Steuern. Auch das wissen wir seit Sonntag. In der Zwischenzeit schließen sich Herr Universi­tätsprofessor Felderer, Herr Dr. Leitl von der Wirtschaftskammer und Herr Dr. An­drosch an. Sie sagen alle, es geht auch ohne neue Steuern.

Herr Bundesminister, Sie irren, wenn Sie sagen, es gibt in der Frage Griechenland kei­ne Alternative. Wir haben uns gestern im Budgetausschuss darüber unterhalten. Und es freut mich, dass sich Herr Professor Van der Bellen jetzt unserer Wirtschaftspolitik anschließt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist aber ein großer Irr­tum!) – Frau Doktor, leider Gottes ist das so! Wir haben uns gestern darüber unter­halten, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Und ich werde Ihnen gleich erklä­ren, welche Möglichkeiten es gibt. Zunächst aber einige Dinge noch voraus.

Nicht die griechische Bevölkerung verteufeln wir, nicht die griechische Bevölkerung ist zu verurteilen, sondern die griechischen Regierungen, die dieses Desaster verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Griechen haben sich mit falschen Zahlen in die Euro-Zone geschmuggelt. Sie ha­ben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gelebt. Sie haben uns falsch informiert. So­gar das Defizit für das Jahr 2009 musste von 12 Prozent auf 14 Prozent korrigiert wer­den. Und es gibt Mitteilungen, dass die Griechen für nächstes Jahr 7 Milliarden € Aus­gaben für Kriegsschiffe und Eurofighter auf der Rechnung haben – mit Gegenge­schäften für Frankreich und Deutschland, zugegeben. Nur die Österreicher sind wieder die Dummen. Man vertraut den Zahlenwerken Griechenlands nicht mehr. Wo ist die Kontrolle?, frage ich mich.

Das darf nicht unsanktioniert bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre das falsche Signal. Da kommen sofort alle anderen sogenannten PIGS-Staaten daher und schreien und gieren nach Hilfe. Und es geht schon los. Portugal wird von Moody’s schon herun­tergestuft. Portugal ist schon auf demselben Weg.