Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 80

des Nationalrates, XXIV. GP, am 5. Mai 2010 im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden“.

Europäische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Euro-Zone, haben in den ver­gangenen Jahren (de facto seit Einführung der Währungsunion 1999) bereits zig Mil­liarden in Griechenland investiert. Und das gleich auf mehrfache Weise: Nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern etwa auch durch die mehr als großzügigen Landwirtschafts- und Regionalförderungen der EU, von welchen Grie­chenland als Nettoempfänger weit überproportional profitierte. Außerdem kam den Grie­chen das niedrigere Zinsniveau in der Währungsunion zugute.

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass die Nettozahler ihren Solidarbeitrag ge­genüber Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt haben.

Trotz der Milliardeninvestitionen in Griechenland in den letzten Jahren gelang es Grie­chenland weder seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher ist es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Milliardenin­vestitionen verloren gehen werden.

Der Fall Griechenlands droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Dieser Zustand wird aber vermutlich so lange aufrechterhalten werden, bis das risikobehaftete Invest­ment tatsächlich „too big to fail“ ist, d. h. dass beispielsweise Österreich selbst massi­ven Schaden erleidet, wenn Griechenland irgendwann doch fällt.

Und der Fall Griechenland könnte zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall werden, denn auch Spanien, Portugal, Irland oder Italien droht ein ähnliches Schicksal.

Unterschiedliche (historisch gewachsene) Wirtschaftsräume (wie Nationalstaaten) un­terliegen unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Diese stellen unterschiedliche politi­sche Herausforderungen dar und bedürfen unterschiedlicher Lösungen.

Es heißt, es wären Hilfspakete nötig, um Marktverzerrungen zu beseitigen – das ist eine gröbliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Der Markt zeigt als ultimatives Regulativ die politisch verursachten Verzerrungen auf und urgiert deren Korrektur. Man kann jetzt weitere Mittel aufwenden, um diese Korrektur hinauszuzögern, aber man wird sie sicher nicht ewig verhindern können (vgl. das Schicksal von UdSSR, DDR).

Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes (i. S. v. Mun­dells Theorie) sein sollten und auf die Hilfe Anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden er­sucht, sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomi­sche Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtferti­gen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.