Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 97

tionalrat! Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss brau­chen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): weil die österreichische Justiz sehr schnell parlamentarisch aufgeweckt werden kann!

Wenn am Ende einige Täter aus FPÖ, BZÖ und ÖVP ihrer Strafe zugeführt werden, dann ist das Sache der Justiz. Wenn diese Täter und Täterinnen mit vielen Jahren Ver­spätung endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden, dann ist das eine wich­tige Aufgabe des österreichischen Nationalrates (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir gemeinsam dringend zu erledigen hätten! – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

17.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

17.04.03

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich stehe weder im Verdacht, ein besonders enger Freund von Karl-Heinz Grasser gewesen zu sein ... (Zwischenruf.) – Nein, nie! In aller Form: Ich habe ihn immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten und bin in all meinen Bewertungen jeweils bestätigt worden. Es gab nur einen, der an ihn herangereicht hat, der war ein­mal Vizekanzler. Ich bin also nicht jemand, der Herrn Grasser schützen muss – im Ge­genteil.

Ich stehe auch nicht im Verdacht, ein besonderer Freund der österreichischen Staats­anwaltschaft zu sein.

Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Donnerbauer, Herr Kollege Kräuter, gleich die erste Frage: Wie ist es möglich, dass nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diesen Fall zuständig ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Schon, ihr tragt die Regierung.

Wie ist das möglich? Das heißt, um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin sehr wohl für einen Untersuchungsausschuss, aber dieser muss eine andere Zielrichtung haben. Hier geht es nämlich nicht in erster Linie um die Aufklärung dieses Falles, sondern wie­der um die Untätigkeit der Justiz! Wie ist es möglich, dass der falsche Staatsanwalt – ich behaupte wieder einmal: im Zugriff der ÖVP – für diesen Fall tätig ist? Dann erklärt sich manches! (Abg. Dr. Kräuter: ... sehr kritisch!) – Schon, aber das ist eurer Regie­rungspartner!

Wie ist es möglich, dass bei Grasser keine Kontoöffnungen und keine Hausdurchsu­chungen stattfinden? Und wie ist es möglich, dass um die Hausdurchsuchung und um die Ergebnisse der Hausdurchsuchung, die bei Walter Meischberger stattgefunden hat, solch ein Eiertanz gemacht wird? Warum findet das bei der falschen Staatsanwalt­schaft statt?

Wir haben eigens eine eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, die jetzt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Am 1. Jänner ...!) – Bitte? Es sind andere Fälle auch zur Kor­ruptionsstaatsanwaltschaft gewandert, natürlich, dorthin gehören sie auch. Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Wie ist es möglich, dass sich die FPÖ nie um diesen Fall ge­kümmert hat?

Beim Ehrengast der Geburtstagsfeier des Parteivorsitzenden, also bei Meischberger, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dann wird ein Eiertanz darüber aufge­führt, was dort alles gefunden wurde. Und das alles bei der Staatsanwaltschaft, die im Grunde gar nicht mehr zuständig wäre. Aber bei jener Staatsanwaltschaft, die wir eigens für solche Fälle eingerichtet haben, finden die Ermittlungen gar nicht statt, ob­wohl der Akt dorthin abzutreten wäre!