Klärt das bitte einmal mit eurer Justizministerin! Ich weiß, sie ist nicht von eurer Partei, aber das wäre eine lohnende Aufgabe, denn: Mein Fall wird nicht sein, zu klären, was die Justiz zu klären hat, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern mein Untersuchungsgegenstand ist, zu klären, warum die Justiz wieder einmal nicht klärt, was sie zu klären hätte! (Zwischenruf.) – Staatsanwaltschaft, ja, aber der Antrag ist deswegen falsch formuliert.
Daher hätte ich, glaubt mir das, das allergrößte Interesse daran, dass dieser Fall aufgeklärt wird. Ich weiß nämlich, wie lange sich die Freunderlpartie schon in Droß im Waldviertel im Jagdhaus des Herrn Plech getroffen hat. Das geht schon viel länger, das geht viel weiter zurück.
Ich hätte also großes Interesse daran, dass sich die Justiz um diese Freunderlwirtschaft kümmert. – Aber das ist Aufgabe der Justiz. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Justiz das tut, was sie zu tun hätte. Daher lade ich die Grünen ein, über diesen Gegenstand einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu machen, nämlich mit dem Ziel, dass wir die Justiz kontrollieren und den Fragen auf den Grund gehen, warum da schon wieder die größten Probleme entstehen – dass eine gar nicht mehr zuständige Staatsanwaltschaft im Zugriff der ÖVP einen Fall abhandelt, für den es eine eigene Staatsanwaltschaft gäbe, spezialisiert unter der Leitung des früheren grünen Abgeordneten Mag. Geyer –, und warum beim prominentesten Verdächtigen in diesem Zusammenhang bis heute keine Hausdurchsuchung, keine Kontoöffnung stattfindet, dieser Verdächtige aber ständig in der Öffentlichkeit Erklärungen dazu abgibt!
Grasser geriert sich in der Öffentlichkeit schon so, als stünde er unter Anklage, dabei sagt die Staatsanwaltschaft, dass sie ihn eigentlich gar nicht will, dass sie von ihm gar nichts wissen möchte, von dem feinen Herrn. Aber er kommentiert das ganze Verfahren bereits öffentlich und hält Pressekonferenzen dazu ab.
Das heißt, es ist schon wieder bei der Justiz und es ist schon wieder einmal eine politisch implizierte Justizangelegenheit, die hier zu untersuchen wäre. Ich möchte nicht haben, dass der Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Justiz ersetzt, sondern ich möchte haben, dass der Untersuchungsausschuss kontrolliert, warum die Justiz schon wieder politisch agiert. Das ist mein Anliegen, und ich lade Sie ein, darüber einen Untersuchungsausschuss mit uns zu installieren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
17.08
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, bitte ich, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1109/A(E) bis 1116/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 5217/J bis 5267/J eingelangt.
Schließlich sind die Anfragen 40/JPR und 41/JPR der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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