Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 65

ckung, Smoothing der Tilgungsstrukturen. Das wird es alles binnen eines Jahres ge­ben.

Was mich mehr beunruhigt, ist, dass wir uns vor zwei Fragen drücken: Erstens einmal die Budgetfrage. Konsolidierung ja, selbstverständlich. Die Zinsen dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Aber wo sind die wachstumspolitischen Impulse in Österreich, in Deutschland und anderswo? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In der „Süddeutschen“ war ein schöner Artikel: „Friede den Hütten! Krieg den Paläs­ten!“ Gemeint war, die Hütten heutzutage sind die Kindergärten, die Schulen, die Uni­versitäten. Und wo die Paläste stehen, das braucht man sich ja nur mit offenem Blick anzuschauen, wenn man durch die Hauptstädte Europas und Amerikas zieht. (Beifall bei den Grünen.) Und, zweitens, die politischen Fragen sind völlig offen, meine Damen und Herren.

Warum gilt der Dollar heute offenbar als sicherere Währung als der Euro? Ökonomisch gesehen ist das völlig unberechtigt. Die Eurozone hat einen Leistungsbilanzüber­schuss, die USA seit Jahren nicht. Die USA sind China ausgeliefert, die Eurozone nicht. Die Chinesen könnten von einer Minute auf die andere den Dollar in den Keller schicken. Sie tun es halt nicht. Sie haben Tausende von Milliarden Dollar in ihren Porte­feuilles.

Aus ökonomischer Sicht spricht alles für den Euro. Und wie ein Kommentator einmal geschrieben hat: Als sicherer Hafen für Anleger ist der Dollar ein genauso sicherer Hafen wie Pearl Harbour ungefähr um 1940 vor dem Angriff der Japaner.

Aber was unterscheidet den Dollar vom Euro auf politischer Ebene? – Wir haben keine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Wir haben keinen direkt gewählten Prä­sidenten wie Barack Obama. Wir haben eine Art Senat, wenn man so will, in Form des Europäischen Rates. Und wer ist das? – Das sind die nationalen Fürsten, die natio­nalen Ministerpräsidenten und Kanzler, die auf nationaler Ebene gewählt werden dafür, was sie auf europäischer Ebene tun oder in der Regel nicht tun. Das ist ein wesentli­cher Strukturfehler, und dieser Frage müssen wir uns ohne Scheuklappen widmen. Und ich hoffe – das hoffe ich wenigstens –, dass das, was jetzt beschlossen wird, diese Pakete für Griechenland und die südeuropäischen Länder insgesamt, die ersten Schritte auf dem Weg dorthin sind, wo wir auf europapolitischer Ebene hinkommen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

11.23.44

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Van der Bellen, Ihre Aufzäh­lung war unvollständig, denn einer der Gründe, warum der Dollar so sehr überbewertet ist, ist, dass die Amerikaner nicht nur einen direkt gewählten Präsidenten haben – das ist der geringere Teil davon –, sondern mit Unverschämtheit militärisch ihre wirtschaft­lichen Interessen überall auf der Welt durchsetzen. Das ist der Hauptgrund, meine Damen und Herren, und dazu wollen wir es nicht bringen. Nur damit wir die Aufzählung vollständig machen und den Hauptgrund auch noch anführen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht da, aber sein „alter ego“ sitzt da, der Herr Staatssekretär. (Zwischenruf.) – Na der Staatssekretär, den er immer bei sich hat, der praktisch schon in seiner Hosentasche sitzt, der Herr Ostermayer. Ich habe geglaubt, ich höre nicht recht, als Herr Bundes-