Übrigen, da kommt bei mir Optimismus auf, denn: Das, was nach der Rezessionskrise, nach der Krise der Banken lange Zeit nicht wirklich vorangegangen ist, das scheint sich jetzt zu bewegen. Und da gratuliere ich dem Finanzminister und auch den Regierungschefs, denn das, was jetzt an Regulierungsmaßnahmen konkret beschlossen ist in Sachen Finanzmarkt, in Sachen Hedgefonds, in Sachen dieser berüchtigten Credit Default Swaps, in Sachen Staatsanleihen und was man denn alles nicht tun kann in deren Umfeld – zum Beispiel Leerverkäufe –, geht in die richtige Richtung, da werden jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Das ist eine absolut positive Entwicklung, gewissermaßen ein positiver Nebeneffekt der schädlichen Entwicklung der letzten Tage rund um den Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens einer lobt den Finanzminister! Der Erste! Der Erste aus der eigenen Partei!)
So gesehen: Um den Schutzschirm kann es keine Zweifel geben. Da mag man jetzt sagen, 1,21 – der Wert von heute Vormittag – ist ein Wert für den Euro, der auch Fragezeichen aufwirft, aber als letztlich auch Kenner der österreichischen Exportwirtschaft sage ich: Es soll nichts Schlimmeres passieren, als dass wir als auch Exporteur in den Dollarraum hier eine Relation von 1,21 zu vertreten haben. Das ist nicht das Dramatischste dieser Zeit.
Um Relationen hier auch wieder geradezurücken, gerade in Richtung Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren – zu den Grünen komme ich noch, aber nun in Richtung FPÖ und BZÖ –, darf ich Sie daran erinnern, dass wir heute einen Haftungsrahmen von 15 Milliarden € beschließen und 2,3 Milliarden an Krediten für Griechenland. Darf ich Sie daran erinnern, was denn die Rettungsmaßnahme für Ihre – politisch Ihre – Hypo Alpe-Adria ausmacht? – Zufällig auch etwa diese 17 Milliarden € für die vergleichsweise kleine Hypo Alpe-Adria im vergleichsweise schönen, aber kleinen Kärnten. Dieselbe Dimension! – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, streuen Sie Asche auf Ihr Haupt! (Beifall bei der ÖVP.)
In Richtung der Grünen und gerade in Richtung des Herrn Kollegen Kogler: Es wäre schön, wenn Sie heute an Bord wären. Noch besteht ja die theoretische Möglichkeit dazu. Nicht, dass ich nicht auch zu denjenigen gehöre, die sagen, es wäre schön, diejenigen, die direkt/indirekt jetzt von diesen Krediten für Griechenland profitieren, weil ihre eigenen Forderungen dorthin jetzt ein Stück weg sicherer werden, auch mit an Bord zu haben und sie auch in die Verantwortung zu nehmen, aber: Man kann sich manches wünschen, nicht alles geht gleich.
Eines ist sicherlich der falsche Weg, nämlich hier ein Junktim aufzustellen und zu sagen: Führen wir in Österreich eine Börsenumsatzsteuer ein, und wenn wir alle dafür stimmen, dann stimmen auch die Grünen für die Griechenlandhilfe! – Das ist der falsche Ansatz. Sonst: ein hohes Maß an Verantwortung und Konstruktivität, das den anderen beiden Oppositionsparteien in dieser Frage absolut abgeht. Aber schade, wie gesagt, dass Sie es an diesem einen Punkt, der der falsche Punkt ist, scheitern lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Weinzinger! Ich bin ja bei Ihnen, was die – es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr – Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit einer Restrukturierung der griechischen Schulden betrifft. Wobei der Schuldennachlass gar nicht so sehr, finde ich, im Vordergrund steht, sondern vor allem ein Smoothing, eine Glättung der Tilgungen, weil die griechischen Tilgungsfristen im Mo-
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