Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 89

ment extrem unangenehm sind: Bis 2015 im Wesentlichen fällt der Hauptteil der Schul­den zur Refinanzierung an.

Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinig­ten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? (Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!) Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Ent­scheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden (Abg. Wein­zinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!), sondern dass – hin und wie­der, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht.

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich struk­turiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Euro­päischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mit­gliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen gu­ten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf ös­terreichischer Ebene.

Und dann hätten wir das wirkliche Machtzentrum, den österreichischen Rat: Der be­steht aus den neun Landeshauptleuten, die mehr oder weniger, manchmal mit Verve, manchmal widerwillig, das österreichische Allgemeinwohl sozusagen betreiben und machen wollen – manchmal geht es gut, manchmal geht es schief. Aber gewählt wer­den diese neun Landeshauptleute in ihren Ländern, in Vorarlberg, im Burgenland, in Oberösterreich und so weiter.

Und das, meine Damen und Herren, ist genau die Struktur, die wir in der Europäischen Union momentan haben. Und auf die Dauer wird das nicht so gehen, denn Österreich würde sich auf diese Art, na ja, schon durchwurschteln, aber schön und gut wäre es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

12.36.10

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechen­land zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben.

Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und ge­regelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeits­plätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen. Und Feinde einer solchen verant­wortungsvollen Politik sind Spekulanten, sind Turbokapitalisten, gepaart mit einer neo­liberalen Politik, denen es nur darum geht, möglichst schnell noch mehr Profite zu ge­nerieren, ohne Rücksicht auf Verluste – außer natürlich auf ihre eigenen –, ohne Rück­sicht auf Menschen und ihre Rechte, ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Umwelt oder einer zukunftsfähigen Entwicklung.

Und zu rücksichtsloser Ausbreitung, zu blinder Spekulation, zu schrankenlosem Toben entfesselter Märkte sagen wir als SozialdemokratInnen ganz klar Nein. Wir haben zu diesem Nein auch ein großes, breites Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschla-