Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 196

Also: In diesem Katalog hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrlichendes Ge­leitwort geschrieben. Für so etwas hat man Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren – während man auf der anderen Seite, was das Völkerkundemuseum angeht, kein Geld hat, um sich einen Portier zu leisten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist unglaublich!) Die Idee, die beiden Museen Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum zusam­menzulegen, ist völlig falsch. Es sind zwei gänzlich verschiedene Museen mit verschie­dener Programmatik (Beifall bei der FPÖ), und wir sind der Meinung, dass beide zu selbständigen Bundesmuseen erhoben werden müssen.

Aber man hat auch sonst genug Geld, zum Beispiel für die systemkonformen Künstler, die seit Jahren willfährige Kritiker der Opposition, vor allem der FPÖ, sind. Man hat sich sehr gut profiliert: zum Beispiel Norbert Gstrein, der einen Computer finanziert be­kommt, Robert Menasse, der neben einem Werkstipendium ein Notebook auf Kosten der Steuerzahler kaufen darf. – Ich meine, das sind keine Lappalien, das ist ein echter Skandal, zumal wir heute vom Kollegen Mayerhofer gehört haben, dass die Polizei ja nicht einmal Geld hat, um – was war das? (Ruf bei der FPÖ: Ein Funkgerät!) – ein Funkgerät zu bezahlen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man ablehnen.

Auf der anderen Seite haben wir kein Geld für die Ausbildung unserer Jugend, was den musikalischen Nachwuchs angeht. Das ist unglaublich. Und wenn man dann die Aus­rede wählt, das sei ja sozusagen auf die Länder abzuschieben, das geht nicht, dann muss ich sagen: Man kann auch Rahmenbedingungen schaffen, denn es geht nicht, dass ein Land wie Österreich mit so einer großartigen Musikgeschichte kein Geld hat für die Ausbildung des Nachwuchses, wo wir doch das weltbeste Orchester haben und sicher eines der besten Opernhäuser.

Wir haben auch eine Bundesministerin, die unsere Bundeshymne umschreiben lässt. Ich meine, das ist ein Skandal! Die Bundeshymne ist ein Symbol für unsere Identität, und da kann man nicht erlauben, dass man daran herumdoktert. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Haltung ist symptomatisch für die derzeitige Kulturpolitik. Die großen, identitäts­stiftenden Ideen, Sinngebungen, Werte, materiellen Zeugnisse unserer Kultur werden vernachlässigt und zu einem internationalen Einheitsbrei gemacht.

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass in Bildung und Wissenschaft, das wurde heu­te schon mehrmals erwähnt, aber – und ich sage das jetzt als Kultursprecherin der Freiheitlichen – vor allem auch in den Kulturbereich investiert werden muss. Wir sind hier die Einzigen im Haus, die dafür stehen, sowie dafür, dass das, was und wer wir sind, das, was uns ausmacht, eben unsere Kultur, geachtet und ausgebaut wird und damit auch noch spätere Generationen in unserem Land die Chance haben, in einem Kulturland zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

 

18.28.54

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetstrategie der Bundesre­gierung besteht, einfach ausgedrückt, im Sparen bei der eigenen Bevölkerung und im Geldausgeben, nämlich im Verschwenden von Steuermilliarden, im Massengrab Grie­chenland.

Meine Damen und Herren, seit Monaten ist bekannt, dass auch die Ministerien Einspa­rungen vornehmen sollen, und es hat heftige Diskussionen gegeben, in welchen Berei­chen eingespart werden soll. Es hat eine heftige öffentliche Diskussion gegeben, aber