Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 197

auch eine Diskussion im Ausschuss, welche Botschaften geschlossen werden sollen und welche nicht.

Es gibt im Bereich der österreichischen Außenpolitik aber auch Bereiche, die nicht so im Rampenlicht stehen wie Botschaften, und ein Beispiel hat Kollegin Kitzmüller vorhin schon angesprochen, das österreichisch-slowenische Kulturabkommen. Dieses Kultur­abkommen ist am 1. Mai 2002 abgeschlossen worden, und es ist, wie Sie alle wissen, eigentlich der Ersatz für die fehlende völkerrechtliche Anerkennung der deutschen Min­derheit in Slowenien. Es geht dabei also um die noch überlebenden 2 000 bis 3 000 AVNOJ-Opfer im heutigen Slowenien.

Damals ist im Mai angekündigt worden, dass Österreich und Slowenien, das demokra­tische Slowenien Geld zur Verfügung stellen werden, um dieser Volksgruppe weiterzu­helfen.

Nach acht Jahren können wir eine sehr nüchterne Bilanz ziehen. Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen vom 1. Mai 2002 hat nicht nur keine Verbesserung der Lebenssituation dieser nationalen Minderheit mit sich gebracht, ganz im Gegenteil: Im Vergleich zu den Italienern oder zu den Ungarn, die sehr wohl nationale Minderheiten­rechte in Anspruch nehmen können und auch von Slowenien großzügig gefördert wer­den, trifft das auf unsere Minderheit noch immer nicht zu. Die Hoffnungen, die bei den Betroffenen, bei den 2 000 bis 3 000 Altösterreichern, wie sie Anneliese Kitzmüller ge­nannt hat, geweckt worden sind, sind auch enttäuscht worden, und es gibt bis heute keine wirklich ausreichende Dotierung, denn die eingesetzten Finanzmittel sind einfach lächerlich.

Da hat etwa, um nur einige Beispiele zu nennen, im Jahr 2000 der Internationale Ver­ein Freiheitsbrücke Maribor 333,83 € bekommen, ein Jahr später der Slowenische Gottscheer Verein Peter Kosler 2 921 €, und so ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Das sind also Brosamen, mit denen unsere Minderheit abgespeist wird.

Das ist einfach eine klägliche Bilanz einer Politik, die in Wahrheit nicht den Interessen unserer Minderheit dort dient, aber auch nicht den Interessen unseres Landes. Und ich meine, dass sich die österreichische Bundesregierung endlich die Ungarn zum Vorbild nehmen sollte, wo nämlich nicht nur die neue ungarische Regierung sehr nachdrück­lich und ernsthaft und eindeutig die ungarischen Minderheiten, die in anderen Staaten leben, unterstützt.

Beenden Sie also diese Politik, die Sie bisher betrieben haben, eine Politik, die sich nicht an den Interessen unserer Leute orientiert! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.32.56

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regie­rungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mich wundert schon die Abneigung der Freiheitlichen Partei gegen Ausstellungen über Regime wie in China. Ich halte im Übrigen auch nichts davon, aber dann darf man nicht selbst oder mit Zustimmung des Kärntner Landtagspräsidenten von der FPÖ/FPK/FIK eine Nordkorea-Ausstellung über den großen Führer Kim Il Sung finanzieren, denn das ist inkonse­quent. – Das nur zur Einleitung. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eines wundert mich schon: dass Sie in der Lage sind, einen Antrag, den Sie noch nicht einmal kennen, noch nicht einmal gelesen haben, der noch nicht einmal eingebracht worden ist, schon abzuleh­nen. Und da komme ich eigentlich schon – abschließend an dem Tag, an dem wir über Bankenpaket, Griechenlandhilfe, über Milliarden von Steuergeld gesprochen haben –