Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
18.41
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Stübing in Ehren, Herr Kollege, wir stimmen auch mit. Ich bin selbst aus der Steiermark, das ist ein schönes Museum. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Aber ich würde den Fokus gerne wieder auf globalere Zusammenhänge legen. Ich denke, es geht in der Debatte nicht um Stübing und es sollte auch nicht um kleine Dinge gehen (Abg. Grosz: Die kleinen Dinge sind wichtig!) – das ist auch ein wichtiges Thema –, sondern ich würde gerne noch zur Zukunft überlenken, die heute schon mehrmals angesprochen wurde.
Jetzt ist die ÖVP auch wieder fast vollständig anwesend, sie war den ganzen Nachmittag nicht da. Herr Molterer hat aber groß, staatstragend, zukunftsträchtig zur Jugend aufgeblickt, die auf der Galerie war, und verkündet, wie wichtig es sei, dass wir in die Zukunft investieren, wie wichtig es aber auch sei, dass wir Sparmaßnahmen treffen.
Der Herr Finanzminister inseriert seit Monaten – es ist auch gerade gefallen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird –, und uns Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen wird seit Monaten ein schlechtes Gewissen gemacht, so als wären wir alle schuld an dem, wie wir jetzt finanziell dastehen. Aber eigentlich sind Sie jahrelang daran beteiligt gewesen.
Das, was uns bevorsteht, sind nicht Maßnahmen in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig wären, nämlich für unsere Kinder und für die Umwelt. Weder in der Bildung noch im sozialen Sektor wird etwas getan. Die Familien sind mehrmals angesprochen worden. Das vermisse ich schon sehr. (Beifall bei den Grünen.)
Ihre Solidarität reicht offensichtlich für die Banken, aber nicht darüber hinaus. Sie reicht auch nicht über die Landesgrenzen. In einem sehr guten Artikel bezeichnet Politikwissenschaftler Helmut Kramer Österreich als „hinternational“. Und als „hinternational“ muss man auch das bezeichnen, was budgetmäßig im Außenministerium und in der Entwicklungspolitik geschieht.
Österreich fühlt sich ganz offensichtlich für die globalen Zusammenhänge, die globalen Krisen, die Klimakrise, die Nahrungsmittelkrise und die Finanzkrise nicht zuständig. Ich halte es für höchst bedenklich, dass wir mit Ignoranz und Engstirnigkeit weitergaloppieren und einfach keine Rücksicht auf die wirklich globalen Probleme nehmen, die einfach kein Thema sind, und dass in einem Ressort eingespart wird, das ohnehin nichts hat und mit nichts weiterarbeiten soll. Vor allem in der Entwicklungspolitik bedeutet die Kürzung von nichts noch weniger, nämlich dass überhaupt nicht mehr agiert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt Gerüchte im Haus, dass der Auslandskatastrophenfonds nicht mehr aufgestockt wird, falls das Geld ausgehen sollte, das jetzt drinnen ist. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass keine internationale Katastrophen mehr passieren oder dass die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin so spendenfreudig sind, wie sie es bisher waren, dass Sie als Regierung es sich sparen können, etwas dazu beizutragen.
Es wird auch interessant sein, zu erfahren, inwieweit die zugesagten Gelder für Haiti – es waren 8 Millionen im Gegensatz zu 32 Millionen, die von Österreicherinnen und Österreichern gespendet wurden – auch wirklich geflossen sind. Das würde ich auch noch gerne herausfinden.
Ich möchte Sie daher unbedingt daran erinnern, dass es auch einen 12-Stufen-Maßnahmenplan zur Entwicklungspolitik gibt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem
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