Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 210

wurde sogar – angeblich, sage ich vorsichtshalber – eine eigene Software gekauft, so­dass man nicht aufschlüsseln kann, welche Person wie viel verdient. Auf eine Frage danach bekommt man keine Antwort.

Was vielleicht nicht behandelt wurde, ist, welche Mehrkosten an Personal bei autono­men Universitäten die Verlagerung von Verwaltung an die Universitäten selbst bewirkt hat, unter anderem auch durch die unglückliche Ausgliederung der medizinischen Fa­kultäten aus der Gesamtuniversität, die zu beträchtlich mehr Kosten geführt hat.

Mitdiskutiert werden sollte auch, dass 40 Millionen € jährlich allein für Journaldienste investiert werden und dass die Rolle des klinischen Mehraufwandes und die teilweise fast ausschließliche Verwendung von wissenschaftlichem Personal im klinischen Be­reich für die Gesundheitsversorgung der Länder nach wie vor ein ungelöstes Problem sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.16.24

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Auch ich beziehe mich auf den Bereich der Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkostensituation der Universität Wien und der Wirt­schaftsuniversität Wien.

Ziel war es unter anderem, festzustellen, ob der seit 2004 eingeräumte Gestaltungsfrei­raum in Personalangelegenheiten zu einer Verbesserung der Betreuungsquote an bei­den Universitäten geführt hat.

Dies war laut Rechnungshofbericht nicht der Fall. Die Betreuungsquote an der Univer­sität Wien ist weiterhin schlecht, an der Wirtschaftsuniversität ist die Betreuungsquote noch dramatischer. Zwar wurde, wie wir bereits gehört haben, mehr wissenschaftliches Personal eingestellt; durch zum Teil massive Steigerungen der Zahl der Studierenden wurde das Betreuungsverhältnis dadurch aber nicht verbessert.

Der Rechnungshof hob lobend hervor, dass der Gestaltungsfreiraum bei den Entgelt­vereinbarungen genutzt wurde und diese nach marktwirtschaftlichen Kriterien abgewi­ckelt worden waren.

Kritisiert wurde, dass Prämien an Rektoren und Vizerektoren ausbezahlt worden wa­ren, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden waren, obwohl die Zielerrei­chung nicht nachgewiesen werden konnte.

Ganz grundsätzlich ist festzustellen, dass die Autonomie der Universitäten insofern stark begrenzt ist, als diese weder einen direkten Einfluss auf das Budget noch auf die Anzahl der StudentInnen haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Universitäten helfen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Universitäten die Mittel bekommen, die sie be­nötigen. Ich erinnere unseren Finanzminister Pröll daran, dass im Regierungspro­gramm eine Aufstockung der budgetären Mittel für die Universitäten auf 2 Prozent des BIP festgeschrieben wurde und die Universitäten auf die Umsetzung warten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es darf nicht sein, dass nur eine einzige Prü­fung entscheidet, ob jemand nach der Studieneingangsphase sein Studium fortsetzen darf. Der Zugang zu den Universitäten muss offen und frei bleiben! Wir müssen den jungen Menschen in Österreich Chancen geben, anstatt sie durch Beschränkungen von den Universitäten fernzuhalten. Darum ersuche ich Sie alle. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19