ernst, obwohl sie bisher sehr kontroversiell verlaufen sind. Ich habe den Milizverbänden in der Person des Brigadier Schaffer versprochen, dass wir auch ihre Wünsch ernst nehmen, das in den nächsten Wochen auch in der Öffentlichkeit diskutieren werden und möglicherweise bereits auch schon Konzepte präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Verteidigungsminister, der Assistenzeinsatz im Burgenland läuft Ende des Jahres aus. Sie und die SPÖ wollen ihn trotzdem verlängern.
Der burgenländische Landeshauptmann hat von einem Sicherheitswohlfühlland gesprochen, was auch immer das sein mag. – Ich als Burgenländerin muss sagen: Mein Sicherheitsgefühl wird massiv beeinflusst, wenn bewaffnete Soldaten durch unsere Ortschaften marschieren, nämlich massiv negativ. Dann frage ich mich, in welcher Zeit wir leben, dass bewaffnete Soldaten durch unsere Orte marschieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mein Sicherheitsgefühl wird insbesondere dann beeinflusst, wenn es Vorfälle wie zum Beispiel in Rax, einem Ortsteil von Jennersdorf, gibt, wo sich ein Schuss löste und in ein Haus geschossen wurde.
Dieser Einsatz kostet 22 Millionen €. – Ich frage Sie jetzt: Warum sind Sie als Verteidigungsminister für Österreich bereit, diese österreichischen Steuergelder für den Wahlkampf des burgenländischen Landeshauptmannes zur Verfügung zu stellen? (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Frau Abgeordnete, ich muss Sie doppelt korrigieren: Die FPÖ ist nicht für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes! Sie haben von SPÖ und FPÖ gesprochen. (Abg. Mag. Brunner: Nein! Ich habe gesagt: Sie und die SPÖ!) – Entschuldigen Sie! Dann habe ich Sie falsch verstanden!
Ich bin für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, weil dieser eine wichtige sicherheitspolitische Aufgabe im Burgenland und in Niederösterreich erfüllt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Sie sind in einer qualifizierten Minderheit! Wir haben eine Zustimmung von über 80 Prozent der Bevölkerung für diesen Assistenzeinsatz
Dass die Soldaten, wie Sie unterstellen, Unsicherheit schüren, indem sie durch die Ortschaften patrouillieren, kann ich nicht wahrnehmen! Ich lebe im Burgenland, ich bin jeden Tag im Burgenland, und ich weiß genau, dass die Menschen im Burgenland diesen Einsatz goutieren und sich von den Soldaten nicht bedroht fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Abgeordneter Dr. Fichtenbauer.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die FPÖ steht dem Grenzeinsatz extrem kritisch beziehungsweise ablehnend gegenüber. Die Wortspende meiner Vorrednerin reizt mich jedoch geradezu, in die Gegenrichtung zu lenken. Ich meine, das Patrouillieren der Soldaten als Sicherheitsrisiko darzustellen, stellt die Welt auf den Kopf! (Abg. Dr. Moser: Sie trauen sich etwas!)
Ich komme zu den Militärkommanden zurück. – Die Militärkommanden haben Kompetenzen verloren oder – wenn man es so nennen möchte – abgegeben. Ein zentraler Punkt ist nämlich die Kompetenz für Einberufungswesen.
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