Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 28

Es gibt angeblich eine ein bisschen kontroversielle Situation mit dem Heeresperso­nalamt. Werden die Militärkommanden die Bescheidkompetenz für Stellungen und Ein­berufungen behalten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter, ganz kurz: Ja, die Kompetenz „Stellungs- und Ergänzungswesen“ wird bei den Militärkommanden bleiben. Wir haben hart mit dem Bundeskanzleramt ge­kämpft – und zwar, wohlgemerkt, nicht mit dem Bundeskanzler, sondern mit den Be­amten des Bundeskanzleramtes –, was die Wertigkeiten in den Militärkommanden be­trifft, und ich stehe dazu, dass wir es geschafft haben, in der Endphase noch einmal dafür zu sorgen, dass gewisse Einschränkungen dieser Kompetenz abgewehrt werden konnten, um in der Militärsprache zu bleiben.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Die Kompetenz „Stellungs- und Ergänzungs­wesen“ bleibt bei den Militärkommanden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lapp.

 

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Das österrei­chische Bundesheer hat sich stets bewährt bei der Bewältigung von Naturkatastrophen wie Hochwässern, Stürmen, Orkanen et cetera.

Stimmt es, wie der Herr Generalstabschef festgestellt hat, dass im Katastrophenein­satz 10 000 Soldatinnen und Soldaten vonseiten des österreichischen Bundesheeres zur Bewältigung von außerordentlichen Katastrophen zur Verfügung gestellt werden können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich habe schon gesagt, dass wir im Hochwassereinsatz im letzten Jahr 300 000 Ar­beitsstunden absolviert haben, übrigens auch mit sehr vielen Milizsoldaten; auch das sei hier noch einmal betont. Es stimmt, dass der Herr Generalstabschef mir auch schriftlich mitgeteilt hat, dass uns diese 10 000 Mann jederzeit zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, in Österreich Katastrophen aufzuarbeiten beziehungsweise in Katastrophen für die Bevölkerung tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 67/M des Herrn Abgeordneten Dr. Fichtenbauer.

Die eingereichte Anfrage, 67/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie stellen sich die Details und die Umsetzungsplanung des Militärdienstrechtes ‚Neu‘ für Soldaten dar?“

 

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Bundesminister! Ein ganz wesent­licher Teil der Budgetverwendung beziehungsweise Budgetbindung betrifft das Perso­nalwesen. Rund 70 Prozent des Heeresbudgets sind seit Jahren und Jahrzenten für Personalbedarf gebunden. Auch in der Bundesheerevaluierungskommission war davon die Rede, dass es unabdingbar ist, ein neues Soldatendienstrecht zu schaffen.

Wie steht die Lage? Gibt es Vorbereitungen dazu? Wie schaut das aus?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sind bestens vertraut mit dem Bundesheer und sind auch einer, mit dem man sozusagen diese Dinge auf sachlicher Ebene diskutieren kann.

Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen: