Stoss, nicht wert gefunden hat, diesen Bericht zu veröffentlichen beziehungsweise dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Ich erachte das in der jetzigen Situation und angesichts der Schwere der Vorwürfe als einen Skandal. Ja es handelt sich dabei um den größten Sportskandal in der Geschichte Österreichs! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Da wir den Bericht nicht erhalten haben, kann ich mich nur auf kolportierte Inhalte oder auf Vorwürfe beziehen, und ich frage Sie daher, Herr Minister: Können Sie ausschließen, dass Mandatare und Politiker von SPÖ und ÖVP, frühere oder aktive, in diesen Mega-Skandal des ÖOC verwickelt sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich gebe Ihnen recht, dass es sich um den größten Sportskandal in der Zweiten Republik handelt, und es ist gut, dass das alles aufgearbeitet wird. Ich bin Ihrer Meinung, dass wir diesen Bericht genau durcharbeiten müssen und dass die Staatsanwaltschaft auch ihre Schlüsse aus diesem Bericht zu ziehen hat. Es gibt ja auch einen Untersuchungsausschuss in Salzburg, der mit einer angegliederten Organisation befasst ist, mit dem Olympia-Förderverein – man wird sehen, was da herauskommt.
Ich kann gar nichts ausschließen. Ich kann auch nicht ausschließen, dass Abgeordnete von anderen Parteien involviert sind. Soweit ich es jetzt übersehen kann – ich habe den Bericht ja nicht gesehen –, könnte es sein, dass ehemalige Mandatare aller im Parlament vertretenen Fraktionen möglicherweise auf ÖOC-Kosten bei Olympischen Spielen dabei waren. Das kann ich nicht ausschließen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 70/M des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler.
Die eingereichte Anfrage, 70/M, hat folgenden Wortlaut:
„Kontrollausschuss und Kontrollkommission, welche die Kontrolle der Besonderen Bundessportfördermittel vorzunehmen haben, bestehen aus sieben beziehungsweise zehn Mitgliedern und werden von den verpolitisierten Sportverbänden ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO mehrheitlich besetzt, das Sportministerium ist beratendes Mitglied. Damit bilden Fördergeber, Fördernehmer und Förderkontrolle in der Bundessportförderung eine Personalunion. – Entspricht dieser Umstand aus Ihrer Sicht den Anforderungen eines modernen, unabhängigen Controllings?“
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Minister! Es ist äußerst aufschlussreich, dass Sie das nicht ausschließen können – ich auch nicht, vor allem für die beiden Großparteien, die diese Organisationen mit ihren Sportpolitikern beschicken. Das wird noch sehr interessant werden in diesem Hohen Haus.
Jetzt zur nächsten Frage. – Sie wissen, dass auch das ÖOC kontrolliert wird von verschiedenen Kontrollorganisationen, die Sie gemeinsam mit der BSO eingerichtet haben, nämlich vom Kontrollausschuss und der Kontrollkommission. Man stelle sich vor: Der Kontrollausschuss besteht unter anderem aus Mitgliedern von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO. Die Kontrollkommission besteht aus Mitgliedern von ASKÖ, ASVÖ, Sportunion, ÖFB und BSO. Und das ÖOC besteht aus Mitgliedern von ASKÖ, ASVÖ, Sportunion, ÖFB und BSO.
Das heißt, wir haben eine Personalunion von Fördergebern, Fördernehmern und Förderkontrolloren. – Herr Minister, ist das die moderne, unabhängige Kontrolle der Sportförderungsmittel?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin der Meinung, dass die jetzige Kontrolltätigkeit nicht
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