Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 50

Wenn wir ein Zeichen setzen und wenn wir uns bedanken wollen bei den Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung, der Zollbehörden, dann sollten wir auch geschlos­sen diesem Bericht unsere Zustimmung geben, denn dieses Thema ist wirklich ernst. Wir sollten diese Zusammenarbeit immer weiterentwickeln. Das wird seitens der Zoll­behörden sicher gemacht. Auch seitens der Europäischen Union gibt es eine Arbeits­gruppe, in der eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern noch vorangetrieben wird.

Ich denke, dass Sie heute ein Zeichen setzen könnten, wenn Sie diesem Bericht zu­stimmen. Der Bericht an sich ist meines Erachtens überhaupt keiner Kritik auszuset­zen. Auch deshalb würde ich Sie bitten, mit Ihrer Fraktion noch darüber zu beraten, diesem Bericht doch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.33.50

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Produktpirateriebericht 2009 zeigt sehr deutlich die Risken einerseits für Konsumenten, aber andererseits natürlich für die Wirtschaft auf.

Das Verfassen eines Produktpiraterieberichts wurde hier in diesem Hause einstimmig beschlossen. Wir sind eines der wenigen Länder, in welchem dem Parlament ein Pro­duktpirateriebericht vorgelegt wird. Dieser Produktpirateriebericht gibt uns die Möglich­keit, über die Problembereiche zu diskutieren, gibt uns die Möglichkeit, über gefälschte minderwertige oder gefährliche Produkte Schlussfolgerungen zu ziehen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam mit dem Finanzministerium, mit Unterstützung aller Fraktionen, in der Säulenhalle Produk­te ausgestellt, die vom österreichischen Zoll beschlagnahmt wurden. Es sind Alltags­produkte, es sind nicht mehr die ganz teuren Produkte. Sie finden technische Geräte genauso wie Textilien, und Sie finden insbesondere Arzneimittel, die gefälscht wurden.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das widerliche Ge­schäft mit tödlichen Pillen. Hunderte Menschen sind in Afrika an gefälschten Arznei­mitteln bereits gestorben; ebenfalls in Indien und in Bangladesch. Daher kommt es ins­besondere auf die internationale Zusammenarbeit an, um dieser organisierten Krimina­lität das Handwerk zu legen. Es ist organisierte Kriminalität, und zwar nicht nur im Be­reich der Arzneimittelfälschungen, sondern auch im Dopingbereich. Die Hersteller sind dieselben. Sie stellen einerseits Arzneimittel her, bauen sie nach, und sie produzieren auch Dopingmittel. Sie können das bei unseren Ausstellungsgegenständen im Detail nachsehen, meine Damen und Herren! Sie finden Testosteronprodukte, die auch aktiv im Sport, nämlich im Spitzensport, eingesetzt werden können.

Das Hauptproblem – und das muss konkret angesprochen werden – liegt im Internet. Das Internet ist das Einfallstor für gefälschte Produkte, und zwar nicht nur für Arznei­mittel. Allerdings gehört die Arzneimittel-Kriminalität weltweit zu den lukrativsten Wachstumsmärkten, die Gewinne sind enorm. Andererseits sind aber auch die Risken besonders hoch. So wurde in Deutschland und Holland bei traditionellen chinesischen Schlankheitsmitteln Aristolochiasäure entdeckt, eine Säure, die die Nieren schädigt, Krebs hervorruft und das Erbgut verändert.

Ein Land allein wird dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Dieses Problem kann nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden, wie im letzten Jahr bei der Aktion „Pangea II“, bei der 26 Länder zusammengearbeitet haben, 995 Postsen-