Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010), (662 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (741 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
I. Artikel 4 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994) wird wie folgt geändert:
1. In Z 7 lautet § 6 Abs.1 Z 10 lit. b:
„b) Postdienstleistungen, die im Universaldienstbetreiber im Sinne des § 12 des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, als solcher erbringt. Dies gilt nicht für Leistungen, deren Bedingungen individueller ausgehandelt worden sind;“
2. In Z 45 lautet § 28 Abs. 34 Z 2:
„2. § 3 Abs. 13 und 14, § 3a Abs. 11 lit. a, § 3a Abs. 11a, § 3 Abs. 14 Z 15, § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b, § 6 Abs. 4 Z 3a, § 19 Abs. 1c, Art. 1 Abs.3 Z 1 lit. h, Art. 1 Abs. 6, Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. h und Art. 3 Abs. 5 Z 1 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden beziehungsweise sich ereignen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Frau Abgeordneten Glawischnig-Pieszcek hat mich auch noch einmal zu einer Wortmeldung veranlasst.
Ich hätte jetzt auch eine Frage an Sie, Herr Staatssekretär. Beim Tabakmonopolgesetz greifen Sie massiv auf die Preisgestaltung der Industrie, der Tabakindustrie, ein. Sie sagen, bis jetzt war der Mindestpreis für eine Packung Zigaretten 3,45 €. Das hat Ihnen die EU gekippt. Und jetzt sagen Sie den Tabakkonzernen: Wenn Sie die Packung Zigaretten billiger verkaufen, dann streichen wir Ihnen die Gewinnspanne.
Das heißt, Sie bleiben bei den 3,45 € und können dadurch mehr Geld verdienen. – Jetzt kann man dazu stehen, wie man will. Das kann okay sein, das kann nicht okay sein, je nachdem, von welchem Gesichtspunkt aus man das sieht.
Jetzt steigt aber seit Monaten der Benzinpreis an den Zapfsäulen, obwohl der Rohölpreis auf dem Ölmarkt permanent sinkt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Ja selbstverständlich! Es kommen noch mehr Aspekte dazu, und kommen Sie mir ja nicht mit dem Schmäh, dass der Ölpreis in Dollar gehandelt wird und der Euro zu schwach ist und deswegen diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, weil auch die Tabakindustrie in US-Dollar handelt. Und gestern haben Sie hier mehrmals behauptet, wie stark der Euro ist und wie stark die Eurozone ist und was mit diesen 750 Milliarden alles ausgerichtet werden kann und dass keine Gefahr für den Euro besteht.
Das ist Augenauswischerei und zeigt wieder einmal die Zwiespältigkeit Ihrer gestrigen Aussagen ganz klar auf. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte von Ihnen wissen: Warum gehen Sie jetzt nicht her und entlasten endlich die vielen tausend Pendler in Österreich, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, und greifen nicht in die Regulierung beim Benzinpreis ein? Das möchte ich von Ihnen wissen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
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