Weiters soll die Ausforschung von kriminell erworbenem Vermögen erleichtert werden – auch etwas ganz Wichtiges. Dadurch wird die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich weitgehend verbessert. Es sollen nämlich die Voraussetzungen für die Auskunft über Bankdaten geändert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem Herr Abgeordneter Stadler, Aufgabe des Bankgeheimnisses ist es nicht, bei einer Verbrechensaufklärung hinderlich zu sein.
Was soll ich noch dazu sagen? Ich glaube wirklich, dass es sehr, sehr wichtig ist, gemeinsam gegen Wirtschaftskriminalität, gemeinsam gegen organisierte Kriminalität, gegen internationale Netzwerke vorzugehen.
Dieses Paket stärkt den Finanzsektor und dadurch auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Daher ersuche ich nochmals um Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Paket. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar –: Bitte um Sachlichkeit!)
11.56
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Themessl von der ÖVP (Rufe: Von der FPÖ!), also Herr Themessl von der FPÖ hat sich ja besonders für Fremdwährungskredite eingesetzt. Er hat wörtlich gesagt, er wolle Fremdwährungskredite jedem empfehlen, weil gewaltige Vorteile damit verbunden seien und die Zinsen ja so günstig seien. Deshalb wolle er, dass auch in Zukunft Fremdwährungskredite für Häuslbauer und für alle anderen möglich und zugänglich seien.
So, jetzt schauen wir uns einmal an, wie das in der Vergangenheit war. Herr und Frau Österreicher – es gibt im Hintergrund Fälle, die genauso abgelaufen sind, ich will jetzt hier aber keine Namen nennen – wollten ein Haus. Sie haben sich das von der Bank ausrechnen lassen und hätten 1 500 € pro Monat dafür gezahlt. (Abg. Mag. Stefan: Wofür? Für das Haus? Für den Kredit? Für was?) Da sie sich das nicht leisten konnten, hat es einen Berater gegeben, der mit ähnlichen Worten wie Herr Themessl gesprochen hat. Dieser hat ihnen ausgerechnet, dass sie in Yen durch den Zinsvorteil nur 900 € im Monat zu zahlen brauchen. Herr und Frau Österreicher waren natürlich gewaltig begeistert, denn plötzlich war es möglich, ein Haus zu kaufen.
Zusätzlich wurde ihnen dann noch ein Tilgungsträger verkauft mit einem schönen Fonds im Hintergrund, wo dann die Erträge sprudeln und sich das alles wunderbar in Wohlgefallen auflöst. (Abg. Strache: Ich glaube, der hat die falsche Rede mit!)
Sie sind bei 160 Yen pro Euro eingestiegen, mittlerweile sind wir auf 115. Die gute Familie Österreicher hat jetzt 40 Prozent mehr Schulden und zahlt im Monat statt 900 € jetzt 1 300 € – hat immer noch einen optischen Vorteil, keine Frage.
Nur, was passiert jetzt, wenn die Zinsen steigen? Es sagt doch niemand, dass beim japanischen Yen oder Schweizer Franken die Zinsen auf alle Zeit so niedrig bleiben müssen. Die Geschichte sagt uns, dass so niedrige Zinsen eher die Ausnahme als die Regel sind. Das heißt, wir müssen also davon ausgehen, dass die Zinsen steigen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas wirklich Neues! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Stefan: Ein Kredit ist ein Risiko! Auch bei uns können sich die Zinsen erhöhen! Kredite sollte man verbieten!)
Herr und Frau Österreicher sind jetzt in diesem Yen-Kredit gefangen und können sich aussuchen, ob sie in diesem Yen-Kredit drinnen bleiben und darauf warten, bis sie sich die Raten aufgrund der steigenden Zinsen nicht mehr leisten können, oder sie steigen
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