Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 81

Peter Fichtenbauer jetzt schon sehr lange und finde es vom Kollegen Steinhauser völ­lig unangebracht, Kollegem Fichtenbauer zu unterstellen, dass er Geldwäscherei be­günstigen möchte beziehungsweise dass das die FPÖ tun möchte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die große Herausforderung, vor der wir gestanden sind, war ja eine ganz andere, näm­lich eben jene wirksame Bekämpfung krimineller Machenschaften in eine Balance mit dem Schutz und der Wahrung des Bankgeheimnisses, wie aber auch etwa des An­waltsgeheimnisses zu bringen. Das war die Herausforderung. Mir wird man wahr­scheinlich nicht unterstellen – Kollege Kogler langweilt sich ja gewöhnlich schon, wenn ich vom monetären Schlafzimmer unserer Bürgerinnen und Bürger spreche –, dass mir das Bankgeheimnis nicht als ein Grund- und Schutzrecht des Bürgers gegen will­kürliche Eingriffe des Staates ein extremes Anliegen darstellt. Das habe ich schon mehrfach hier von diesem Rednerpult aus festgestellt.

Wir haben daher sehr intensiv in den Ausschüssen, und zwar sowohl im Finanzaus­schuss als auch im Justizausschuss, diese Thematik diskutiert. Ich verweise darauf, dass wir den Justizausschuss deswegen einmal sogar vertagen mussten. Wir haben Abänderungsanträge eingebracht und beschlossen, von denen ich glaube, dass sie überschießende Regelungen, die in den Regierungsvorlagen schon auch enthalten wa­ren, wieder zurückgestutzt haben. Damit konnten wir das Bankgeheimnis, aber auch das Anwaltsgeheimnis in allen wesentlichen Facetten wahren und damit jene ange­strebte Ausgewogenheit zwischen beiden Interessenszielen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, dass wir dieses Gesetz heute – eine kleine Quadratur des Kreises, wie dies bei gegenläufigen Interessen, die auf einen Nenner zu bringen sind, immer wieder notwendig ist – mit gutem Gewissen und Überzeugung beschließen können.

Eine letzte Anmerkung noch zu Kollegen Themessl: Dass gerade jetzt, wo wir gegen Spekulanten und Zocker zu Felde ziehen, jemand wie er herauskommt und Speku­lanten das Wort redet und – damit selbst schon fast die personifizierte Spekulation – Kursspekulation, Währungsspekulationen und Zinsspekulationen für den privaten Kre­ditnehmer geradezu fordert (Abg. Themessl: Zinsen ...!), ist schon ein starkes Stück. Ich bitte dich, lieber Kollege, geh in dich und überlege, ob das wirklich eine Forderung ist, die du verantworten kannst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Aber die Zin­sen ... Euro ...!)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Ikrath –: War das eine Ansprache als Lobbyist?)

 

12.31.50

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ikrath hat behauptet, ich hätte dem Kollegen Fichtenbauer unterstellt, dass er Geldwäsche begünstigen würde. Das ist nicht richtig.

Ich habe vielmehr gesagt – und ich ersuche, wenn man im Plenum sitzt, auch zuzuhö­ren! –, dass es auffallend ist, dass sich, wenn es um die Verschärfung von Korruptions- und Geldwäschebestimmungen geht, die FPÖ immer an die Spitze des Widerstandes dagegen stellt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Jarolim: Dagegen gibt es eigentlich nichts zu sagen! Das ist ja Faktum!)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.