12.32
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit erleben wir, dass Gemeinden, Verbände, Firmen, Privatpersonen Probleme mit Spekulationsgeschäften haben und teilweise sehr dramatische Verluste zu verzeichnen haben. Wir haben auch gesehen, dass Anbieter oft sehr ungeniert Geschäfte anbieten, wo Probleme, die damit im Zusammenhang stehen können, verschwiegen werden, weil diese sie vielleicht selbst oft nicht erkennen oder auch, getrieben von der eigenen Provision, Menschen in eine unverantwortbare Situation treiben. Das gute Geschäft hat es meist nur für den Anbieter gegeben.
Die Fremdwährungskredite, um die es jetzt auch geht, sind nichts anderes als Spekulationsgeschäfte, Spekulationen auf Zinsen und Währungen. Entscheidend für den Gewinn oder auch den Verlust ist ausschließlich der Zeitpunkt des Handels, und den entscheidet nicht der Experte, der Verkäufer, den hat der Kunde zu entscheiden. Niemand kann die Entwicklung vorhersehen, weder der Experte und schon gar nicht der Kunde. Daher ist der Gewinn ausschließlich eine Funktion des Glücks.
Der Großteil der Fremdwährungskredite liegt im Schweizer Franken. Sehr viele befinden sich jetzt in einer Situation, die einem Super-gau ähnlich kommt. Der Euro schwächelt und die Schulden steigen. Auch die Tilgungsträger, die für diese Hauptgeschäfte vereinbart wurden, sind mehr oder weniger spekulativ und nicht annähernd geeignet, das Minus, das das Hauptgeschäft aufgetan hat, aufzufangen.
Eng wird es dann, wenn Nachschuss verlangt wird oder wenn die Konvertierung nahegelegt wird. In dieser Situation befinden sich gegenwärtig sehr viele Leute. Daher ist der Antrag, der in Behandlung steht, nicht nachvollziehbar, denn er will genau diese Probleme fortschreiben. Es ist meiner Meinung nach völlig egal, ob es um reichere oder weniger reiche oder arme Leute geht. Derartige Geschäfte sind niemandem zumutbar. Jedenfalls sehen wir es als unsere Aufgabe an, zumindest die Ärmeren und Schwächeren vor solchen Geschäften zu schützen.
Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir von dieser Zockermanier wegkommen, wo immer irgendjemand versucht, auf Kosten des anderen zu leben, und zu einer seriösen Kultur auch in dieser Frage kommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, eine seriöse Kultur zu entwickeln. Der vorliegende Antrag ist kein Beitrag, der uns in diese Richtung führt. Daher werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn man so viele Äpfel mit Birnen vermischt, wie das hier im Zuge der Debatte über die Fremdwährungskredite passiert ist, dann kann nur eines daran positiv sein: dass es vielleicht irgendwann einmal einen guten Most gibt; aber mehr nicht.
Aber jetzt ein paar Richtigstellungen: Herr Kollege Kai Jan Krainer, Sie haben erstens das Zinsrisiko genannt! – Das Zinsrisiko haben Sie beim Euro genauso. Was hat das mit der Fremdwährung zu tun? – Gar nichts. Ich sage Ihnen, der Schweizer Franken ist von der Verzinsung her seit Jahren um Welten besser als der Euro. – Zum Ersten.
Der zweite Punkt ist das Währungsrisiko – das ist der einzige Punkt, wo Sie recht haben –; zu dem komme ich noch.
Das Dritte, nämlich das, was Kollege Lugar behauptet hat, schlägt ja dem Fass den Boden aus. Herr Kollege Lugar, wissen Sie, wie viele endfällige Darlehen es in Euro
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