Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 84

Der rasante Kursverlust des Euro in den vergangenen zwei Wochen vertieft die Sor­genfalten Tausender heimischer Häuslbauer, „die ihren Wohntraum mit einem langfris­tigen Kredit in Schweizer Franken finanziert haben.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Und weiters: „Anfang der Woche sackte der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf 1,40 ab. Die Zinsbelastung für den – meist endfälligen – Kredit ist dadurch deutlich angestiegen. Vor drei Jahren etwa musste ein Kreditnehmer für jeden Franken, den er an Zinsen zu berappen hatte, rund 60 Euro-Cent bezahlen. Derzeit sind es mit 71 Cent um gut 18 Prozent mehr.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Und gleichzeitig – das ist ein „Zufall“ – ist die aushaftende Summe auch um 18 Prozent gestiegen.

Ich würde sagen, da geben die Banken ordentlich Gas. Es ist ein Zockergeschäft, aber die Betroffenen, die das Risiko zu tragen haben, werden nicht darüber informiert. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Das ist der Mangel an diesem Geschäft, und darum ist es gut, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.

 

12.41.29

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Internatio­nale Mafia bevorzugt Österreich – und da vorwiegend Wien – für die Geldwäsche. – Diese Schlagzeile im „Handelsblatt“ vom 10. März dieses Jahres zeigt, dass Österreich nicht nur eine Insel der Seligen im Bankenbereich ist.

Danach folgten mehrere Zeitungsberichte, laut denen im Zuge des Geldwäscheskan­dals um die beiden italienischen Telekommunikationskonzerne Telecom Italia und Fastweb in den Jahren 2003 bis 2007 in etwa 2 Milliarden € über Wien geflossen sein sollen. Das Positive an dieser Causa – das ist anzumerken – ist in diesem Zusammen­hang die Rolle der österreichischen Banken: Sie waren es, die diese illegalen Geldströ­me aufgedeckt haben.

Man hat sich mit dem beharrlichen Festhalten am Bankgeheimnis in Österreich nicht nur Freunde gemacht, sondern auch einen zweifelhaften Ruf erworben – den Ruf einer Steueroase. Österreich wurde daher auch auf die graue Liste der OECD gesetzt. Von dieser Liste ist Österreich inzwischen wieder gestrichen worden, aber noch im Vorjahr hat die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung bei einer Untersuchung einige Defizite in der österreichischen Rechtslage festgestellt.

Es wurde beispielsweise kritisiert, dass Eigengeldwäsche in Österreich kein Straftatbe­stand ist. Mit dem heute zu beschließenden Bundesgesetz, mit dem die Rechtsan­waltsordnung, die Notariatsordnung, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessord­nung 1975 geändert werden sollen, wird sich diese Situation wesentlich verbessern. Geldwäsche ist ja nichts Abstraktes. Wir haben das in meinem Bundesland gesehen – dem Vorstand der Hypo Alpe-Adria, Dr. Wolfgang Kulterer, wird der Vorwurf der Geld­wäsche nicht erspart bleiben.

Durch die heute zu beschließende Gesetzesänderung wird garantiert, dass dem Wirt­schaftsstandort Österreich kein Nachteil erwächst. Warum? – Würden die Änderungen nicht vorgenommen werden, würde sich Österreich auf der von der Financial Action Task Force herausgegebenen Liste wiederfinden, auf der all jene Länder aufgelistet sind, deren Gesetzgebung und Maßnahmen gegen Geldwäsche nicht den international festgesetzten Standards entsprechen. Das wäre fatal, vor allem für die Wirtschaftswelt, allen voran aber für die Vereinigten Staaten.