denen 311 Millionen € in diverse Bauvorhaben und Strukturerneuerungen investiert wurden. Um Missständen, welche die Akzeptanz und Attraktivität des auf der all-gemeinen Wehrpflicht beruhenden Bundesheeres beeinträchtigen, nachhaltiger begegnen zu können, müsste die Sanierung von Mannschaftsunterkünften in den nächsten Jahren aber deutlich forciert werden.
Die Volksanwaltschaft empfiehlt der Bundesregierung eine Sonderfinanzierung im Umfang von 350 Millionen € für die Sanierung von Unterkünften in den Budgetjahren 2010 – 2014 zur Verfügung zu stellen.“
Die APA berichtete am 11. Mai 2010 unter APA178 folgendes:
„Assistenzeinsatz: Darabos beharrt auf Verlängerung BILD
Utl.: Fekter: ,Zahlen tut das der Verteidigungsminister‘ =
Wien (APA) - Im koalitionären Konflikt um die Verlängerung des Assistenzeinsatzes über 2010 hinaus hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag vor dem Ministerrat auf eine Fortführung des Einsatzes festgelegt. Wenn das politisch gewünscht werde, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung des
Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf 140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren gebildet habe. ()“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, gemäß den Empfehlungen der Volksanwaltschaft einen Großteil der in den letzten zwei Jahren gebildeten Rücklagen von 140 Millionen € für die dringend notwendige Sanierung von Unterkünften zu verwenden.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs hat ja in den Anfangsjahren sehr viel gebracht und war durchwegs auch sehr sinnvoll. Seit Ende 2007 ist aber die Schengengrenze weg, und daher ist der Einsatz dort mehr als fraglich. Der Rechnungshofbericht hat ja auch gesagt, dass die Ergebnisse, die dieser Einsatz jetzt noch bringt, eigentlich in keiner Relation zum Aufwand stehen.
Ich erinnere: Assistenzeinsatz alt, nach der alten Methode, bis Ende 2007. Da durften die Soldaten Personen anhalten, Ausweisleistung verlangen, die Fahrzeuge kontrollieren und auch durchsuchen, Festnahmen von verdächtigen Personen durchführen und hatten auch die Befugnis zum eingeschränkten Waffengebrauch bei Notwehr und Nothilfe.
Jetzt der Assistenzeinsatz neu: Seit Dezember 2007 sind sie im Prinzip schön grün gekleidete Bewegungsmelder. Sie stehen draußen und dürfen melden, wenn sie irgendetwas Verdächtiges wahrnehmen. Mehr auch schon nicht.
Seit Ende 2007 haben wir fast 12 000 Soldaten im Einsatz gehabt, im Durchschnitt 800. 2008 gab es 700 Meldungen, davon 40 gerichtlich strafbare Handlungen, 8 verwaltungs-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite