Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 179

Dann möchte ich das Thema inklusive Bildung ansprechen. Es geht um den Antrag des Kollegen Hofer. Es ist wirklich sehr wichtig, dass es Weiterbildung in Bezug auf das Erlernen der Brailleschrift gibt. Man muss sich vorstellen, Brailleschrift ist die ein­zige Möglichkeit – nicht nur für blinde Menschen, sondern auch für Menschen, die er­blinden –, zu kommunizieren und schriftliche Texte wahrzunehmen.

Was wirklich ganz wichtig ist, ist dieser Appell an die Unterrichtsministerin und die Auf­forderung, dass wir einen Plan entwickeln – einen schrittweisen Plan zur Umsetzung der Inklusion. Es gibt viele Ideen dazu, aber es gibt bis jetzt nur Diskussionen und noch keine Pläne, wie es wirklich zur inklusiven Bildung kommt. Dieser Antrag ist jetzt ein­mal ein erster Schritt.

Zum Thema Pflege: Das sind wirklich einige wichtige Angelegenheiten. Ich finde auch den Antrag in diesem Zusammenhang sehr positiv. Man sollte aber in Bezug auf die Pflege, Herr Minister, eigentlich ein gesamtes Pflegepaket anpeilen und sich überle­gen. Natürlich ist in einem Pflegepaket das Pflegegeld enthalten, und wir wünschen uns keine Überraschungen und keine versteckten Einsparungen in diesem Zusam­menhang. Das Pflegegeld ist wirklich ganz wichtig. Wir wissen, dass wir seit der Ein­führung des Pflegegeldes de facto einen 20-prozentigen Wertverlust erleben muss­ten – in diesem Sinne sind Sie da besonders aufgefordert.

Zu den contergangeschädigten Menschen: Ich finde es auch sehr gut, dass es noch heuer zu einer Einmalzahlung kommen soll, das hat meine Kollegin Königsberger-Lud­wig bereits erwähnt. Das ist wirklich sehr begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung, aber das kann noch nicht alles sein, denn mit einer Einmalzahlung wird den Betroffenen noch nicht ermöglicht, dass sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben führen können.

Es braucht noch weitere Maßnahmen, so wie auch der Kollege überlegt hat, das heißt Maßnahmen in Form einer monatlichen Rentenzahlung. Die betroffenen Menschen wa­ren kürzere Zeit erwerbstätig, das heißt, sie haben geringere Pensionen. In diesem Punkt gibt es Überlegungen, wie man in Form einer Rentenzahlung diese Menschen auch weiterhin gut versorgen kann.

Es geht natürlich in erster Linie darum, dass diese Menschen die gleiche Lebensqua­lität haben können – im Sinne der Inklusion und im Sinne eines gleichberechtigten Le­bens. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

17.57.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren zwölf Anträge des Sozialausschusses unter diesem Tagesordnungspunkt. Ich darf gleich vorwegnehmen, dass zum Fünf-Parteien-Antrag über die Signalhunde mein Kollege, unser Behinder­tensprecher Franz-Joseph Huainigg sprechen wird. Die restlichen elf Anträge sind als negative Ausschussberichte zu diskutieren.

Ich melde mich mit einigen Sätzen zum Thema Pflege zu Wort, weil ich der Meinung bin, dass das in den nächsten Monaten ein sehr wichtiges und umfassendes Thema sein wird, das uns auch hier im Hohen Haus noch beschäftigen wird. Wir haben dazu schon sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Ich bin der Meinung, dass wir uns auf die He­rausforderungen, die uns ins Haus stehen, gut vorbereiten und eine gemeinsame Dis­kussion zu diesem Thema führen sollen.

Ich möchte nur einige Zahlen aus der Demografie erwähnen, um zu verdeutlichen, was es überhaupt heißt, ein Pflegekonzept für die Zukunft zu erstellen, damit wir auch wis-