ter, lieber Kollege Neubauer, sind die Einkaufszentren! Diese betreffen die meisten Anzeigen, die halten sich nicht an das Rauchergesetz, und für diese Wiederholungstäter wird es keine Verlängerung der Übergangsfrist geben.
Der Gesundheitsausschuss hat richtig entschieden, als er diesen Antrag abgelehnt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
21.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
21.48
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Position der Grünen bezüglich eines generellen Rauchverbots in Lokalen muss jetzt hier nicht noch einmal breitgetreten werden, die kennen Sie alle. Aber noch einmal ganz kurz zu den Daten und Fakten, um sie Ihnen in Erinnerung zu rufen.
Erstens: Nirgendwo in Europa rauchen so viele Jugendliche wie in Österreich.
Zweitens: Über 43 Prozent der Erwachsenen in Österreich rauchen.
Drittens: Die Umsetzung des neuen Tabakgesetzes funktioniert einfach nicht.
Das Problem an der ganzen Geschichte ist ja, dass Nichtrauchende – mehr als 50 Prozent der Bevölkerung – nicht die Wahlfreiheit haben und die Raucher eine irrsinnig große Lobby haben, die hinter ihnen steht. Das finde ich persönlich unsolidarisch. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Ich habe gerade den Zwischenruf gehört, dass ich selbst rauche. – Ja, das stimmt, aber ich muss nicht in einem Lokal rauchen, in dem gegessen wird oder einfach nur Menschen sitzen und ihren Abend, ihren Tag verbringen wollen oder Kaffee trinken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)
In diesem Sinne möchte ich Sie alle herzlich einladen zu einer Podiumsveranstaltung – wir Grüne sind einmal mehr die konstruktive Kraft (Abg. Strache: Das beansprucht schon das BZÖ für sich! Zwei konstruktive Parteien!), hier eine Verhandlungsebene und auch eine Basis zu finden –, und zwar zum Thema „Rauchfreie Gastronomie – Ist in Österreich wirklich undenkbar, was in halb Europa normal ist?“, kommenden Dienstag, also am Dienstag nach Pfingsten, 25. Mai, im Lokal VIII, von 10 Uhr bis 12.30 Uhr. Unter anderen wird auch Gesundheitsminister Alois Stöger da sein, und wir freuen uns auf eine rege Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)
21.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir hatten schon bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, über das Tabakgesetz und seine Vor- und Nachteile zu diskutieren. So, wie auch schon Vorredner ausgeführt haben, meine auch ich, dass die Übergangsfrist durchaus so ist, dass genügend Zeit war, sich auf diesen 1. Juli vorzubereiten.
Die Argumente, die Kollege Themessl für die Verlängerung dieser Übergangsfrist angeführt hat, nämlich dass nicht genügend Zeit war und nicht genügend informiert wurde, sind meiner Meinung nach nicht stichhaltig. Die Wirtschaftskammer trägt aber den Bedenken, die es da bei diesem Tabakgesetz mancherorts gibt, insofern Rechnung, als sie jetzt eine Informationskampagne für all jene, die das Gesetz noch nicht so ge-
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