Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 254

ßern kann, der seine Funktion missbraucht, um die rechtsextreme Szene salonfähig zu machen, ja oder nein? – Wir sind klar positioniert, wir sagen Nein, daher muss es auch die Abwahlmöglichkeit eines solchen Präsidenten geben. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Mayerhofer: Schlechte Rede!)

22.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann. – Bitte.

 

22.24.25

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag der Grünen ist ein Antrag von vielen. Mehrere Fraktionen in diesem Haus haben sich Gedanken dazu gemacht, wie es zur Abwahl eines Präsidenten kom­men kann. Es hat noch nicht die Mehrheit gegeben, die dafür notwendig ist. Das zeigt, dass der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen ist und dass man etwas zu früh hier eine Entscheidung gesucht hat. Statt dass man vertagt hat, hat man den jetzigen Stand der Diskussion eingefroren. Aber das bedeutet nicht, dass das das Ende in die­ser Diskussion ist. – Es gibt mehrere Vorschläge.

Ich halte den Vorschlag, den die Grünen gebracht haben, für viel zu tagespolitisch orien­tiert. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, aus diesem Anlass heraus einen Schnell­schuss zu machen, sondern ich halte den Vorschlag, den die Präsidentin gebracht hat, für gut, nämlich 92 Abgeordnete schriftlich, dann eine Abkühlphase von sechs Wochen und dann eine Zweidrittelmehrheit. Dann weiß man, dass das kein tagespolitisches Thema ist, dann weiß man, dass man dazwischen noch diskutiert hat, dann weiß man, dass man dahinter eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das ist noch nicht mehrheitsfähig, daher ist der Diskussionsprozess voll im Gange.

Aber dass die Politik des Dritten Präsidenten hier natürlich Anlass dazu gibt, diese Dis­kussion zu führen, daran besteht ja kein Zweifel. Man sollte sich der Würde dieses Am­tes bewusst sein. Man sollte sich mit seinen Aussagen vorsichtig entsprechend der Po­sition in diesem Lande bemühen, nicht Öl ins Feuer zu gießen und nicht am rechten Rand in trüben Gewässern herumzufischen. (Abg. Mag. Stefan: Wir entwickeln die De­mokratie weiter!) Das ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig, aber es ist ganz einfach zu wenig, um aus tagespolitischem Kalkül heraus Schnellschüsse zu machen. (Abg. Öllinger: Einjährige Schnellschüsse!)

Wir werden uns irgendwann betreffend die Abwahl aus den höchsten Ämtern, betref­fend die Abwahl der höchsten Personen in diesem Land eine einheitliche Regelung zu­rechtlegen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Au­bauer. – Bitte.

 

22.26.54

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich ge­be meinem Vorredner recht: Man soll nicht im Überschwang der Emotionen Beschlüs­se fassen.

Zurück zum Kern: Worum geht es uns? – Für uns geht es nicht um die Frage, wie wir politisch unliebsame Präsidenten loswerden können. Für uns geht es um die Frage, ein objektives rechtsstaatliches Verfahren zu etablieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Ziel der ÖVP ist ganz klar – und da tun wir uns ganz leicht, Herr Kollege Stein­hauser –: Spitzenrepräsentanten des Parlaments sollen einer rechtlichen Verantwor­tung unterzogen werden. Wir wollen einen Mix aus rechtlicher und aus politischer Ver­antwortung. Dazu wollen wir klare sachliche Kriterien.