Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 255

Bereits im Februar hat die Volkspartei dazu einen Gesetzesvorschlag präsentiert. Darin ist ganz klar verankert: Ein Präsident hat Grenzen verfassungsrechtlicher und straf­rechtlicher Natur zu beachten.

Und, ganz wichtig: Ob ein Präsident sein Amt verlieren soll oder nicht, das sollen Rich­ter beurteilen und nicht politische Konkurrenten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte.

 

22.28.23

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mittler­weile sind noch zwei Grüne dazugekommen. Am Anfang der Debatte waren ja nur sie­ben da, die die Debatte über den eigenen Antrag interessiert hat. So ist das halt: Bei der FPÖ besteht die Spitze aus sieben Personen, bei den Grünen ist es die Basis, die aus sieben oder knapp weniger Personen besteht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Der Graf gehört aber nicht zu den „glorreichen Sieben“!)

Das ist der eigentliche Kern des Problems, das Sie haben: Es herrscht nicht die Usance hier im Hause – die Usance ist etwas ganz anderes –, hier herrscht das d’Hondt’sche Verfahren. Und da hat leider Gottes die grüne Fraktion bis in alle Zukunft alles ver­spielt, dass sie jemals in eine Funktion kommen wird, bei der es überhaupt eine Ab­wahlmöglichkeit gibt. Das wird es einfach nicht mehr geben, und darüber sind sie eben verbittert.

Wir müssen mit der Diskussion weitergehen, so wie es Frau Kollegin Aubauer und auch Kollege Wittmann bereits angeschnitten haben. Es geht nämlich auch um Ab­wahlmöglichkeiten von andern höchsten Staatsämtern, zum Beispiel bei der Volksan­waltschaft. Wir müssen doch auch für die Grünen ein bisschen weiterdenken, denn nach dem 30. Juni 2013 gibt es wieder einen freiheitlichen Volksanwalt, egal ob es Neuwahlen gibt oder nicht, ganz wurscht. Es wird einen Freiheitlichen geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Wird das der Graf?) Und Sie müssen sich wieder überle­gen, wie man dann den loswerden kann, denn sonst ist ja ihre zentrale politische Aus­sage komplett verloren gegangen, an der Sie sich in den letzten Jahren immer angeklam­mert haben.

Nur eines: Kollege Steinhauser hat gemeint, dass sich Kollege Graf in irgendeiner Form vielleicht erpressen lassen könne. – Wissen Sie, Herr Präsident Graf oder die FPÖ las­sen sich nicht erpressen, am allerwenigsten durch irgendeinen linkslinken Terror, den man gerade am Beispiel des Herrn Graf beziehungsweise seiner Familie sieht. Seine minderjährigen Kinder werden durch Demonstrationen am Schulbesuch gehindert, Stei­ne werden auf sein Haus geworfen. Machen wir einmal eine basisdemokratische Grund- und Freiheitsrechtsexkursion und schauen uns das Haus mit den Verwüstungen an, die dort passiert sind, damit Sie endlich wissen, wie Ihr Lager wirkt!

Was ist der eigentliche Anlass des Ganzen gewesen? – Der Präsident einer anerkann­ten, notwendigen, wichtigen, geachteten Institution in Österreich hat die Freiheitlichen und einzelne Personen bis hin sogar mit Goebbels verglichen, und ein anderer Präsi­dent, der eben aus dieser Gesinnungsgemeinschaft kommt, hat darauf geantwortet. Das ist der Stein des Anstoßes. Aber lösen Sie sich vom Komplex, dass Sie aus dem politischen Spiel in Österreich einfach verschwinden! (Beifall bei der FPÖ.)

22.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stad­ler. – Bitte.