Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 258

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

22.37.59

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Stadler hat große Sorgen, was die Reputation des Herrn Dritten Nationalratspräsiden­ten anlangt. Wir haben größere Sorgen. Dass er die Preisverleihung nicht vornehmen konnte, Kollege Stadler, hat aber andere Gründe gehabt. Er wurde im ersten Spiel nicht aufgestellt, war beleidigt und ist abgereist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also er war gar nicht mehr anwesend bei dieser Angelegenheit. (Beifall bei den Grünen.) Daher konnte er natürlich dann auch leider keine Preisverleihung durchführen.

Die interessante Frage haben Sie aber am Anfang gestellt: Wer fürchtet sich vorm blauen Mann? – Na, fürchten muss man sich nicht vor ihnen, auch wenn sie alte Säbel haben und die Säbel auch immer noch schwingen. Sie treffen zum Glück größtenteils Gleichgesinnte und nicht Andersgesinnte. Von daher ist keine große Furcht angesagt. (Abg. Dr. Graf: Ich war bei der 55-Jahr-Feier!)

Furcht allerdings ist ein bisschen bei der ÖVP angesagt. Ich habe eher die Frage: Wo­vor fürchtet sich denn die ÖVP, die sich ja in den letzten Monaten als „Martin-Graf-Schutzverein“ hervorgetan hat und inzwischen das einzige Bollwerk ist, das dieser Herr noch hat. Denn nachdem sein Freund, ein ehemaliger Freund und Säbelfechter – nein, der darf ja nicht, der ist ja nicht satisfaktionsfähig als Nichtakademiker! –, der Herr Stra­che, ihm seine Gunst entzogen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – Sie kön­nen ja wieder in Ihrer Art tatsächlich berichtigen, Herr Rosenkranz! –, da also Herr Graf auch intern keine Schutzheiligen mehr hat und irgendwie aufs Abstellgleis geschoben worden ist, sollte sich die ÖVP vielleicht wirklich einmal Gedanken darüber machen, was sie da aufführt.

Sie sind die einzige Partei in diesem Land, die derzeit noch verhindert, dass wir diesen Herrn – diesen Problemfall für dieses Hohe Haus – abwählen können. (Abg. Mag. Ste­fan: Der Rechtsstaat ist Ihnen wirklich wurscht!)

Die Sozialdemokraten trauen sich zwar zu unterschreiben (Abg. Mag. Stefan: Meinen Sie das ernst, eine Debatte so zu führen? – Zwischenrufe bei der FPÖ), vor genau einem Jahr hat beispielsweise auch Herr Wittmann, der heute herauskommt und vor einem Schnellschuss warnt (Abg. Mag. Stefan: Worum geht’s jetzt? – Um diesen Herrn?), die Initiative zur Abwahl unterschrieben, mit glücklicherweise den meisten sei­ner Parteikolleginnen und -kollegen. Also bitte nicht von einem Schnellschuss reden. Wir haben jetzt lange genug Zeit gehabt. Wir haben lange genug darüber geredet, wie wir Martin Graf loswerden können.

Und wir haben äußerst vernünftige Vorschläge auf dem Tisch. Frau Präsidentin Pram­mer hat einen Vorschlag im „Standard“ gemacht, der mir sehr, sehr gut zu sein scheint, über den man reden kann, der ganz sicher – im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben – unsere Zustimmung finden würde. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Ja setzen Sie es doch um! Uns haben Sie auf Ihrer Seite. Stellen Sie sich heraus und sagen Sie: Ja, wir wollen das jetzt! Und formulieren Sie diesen Wunsch so, dass man ihn auch wirklich nachvollziehen kann. Eiern Sie nicht ständig herum vor lauter Angst vor Ihrem schwarzen Koalitionspartner. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen: Die Situation um Martin Graf wird nicht besser, auch wenn die Freiheitliche Partei versucht ihn ins Winkerl zu stellen, auch wenn die Freiheitliche Par­tei inzwischen draufgekommen ist, dass mit ihm kein Staat zu machen ist – wir haben das schon früher gewusst, Sie kommen jetzt immerhin auch drauf. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)