Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 259

Ziehen Sie bitte in dieser Angelegenheit die Grenzen, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion, lesen Sie ein bisschen in der Bibel! Fürchtet euch nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

 

22.42.09

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Hohes Haus! Ein Kollege hat behaup­tet, ich würde als Nachfolger des Präsidenten Graf scharren. – Ich berichtige tatsäch­lich: Ich scharre nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

22.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Klubobmann Strache. – Bitte.

 

22.42.42

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich, dass der Dritte Präsident des Natio­nalrates Dr. Martin Graf bei der Siegesfeier während der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier überhaupt nicht anwesend war, weil er nämlich Nationalratspräsi­dentin Prammer bei der 55-Jahr-Feier des Staatsvertrages im Belvedere vertreten hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – zwar ohne Auftrag, aber er war anwesend. Prä­sidentin Prammer war abwesend, und Präsident Graf war mit dem Bundeskanzler und den Klubobleuten im Rahmen dieser Staatsvertragsfeier im Belvedere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: ... Reihenfolge!)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. (Ruf bei der SPÖ: Aber die Vertretung ...! – Abg. Neubauer: Rei­henfolge beachten!)

 

22.43.31

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Wir sind der Ansicht, dass eine Abwahl durchaus möglich sein kann. Zum Kollegen Walser: Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie nicht verstanden, wie wir das mit den Schnellschüssen mei­nen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es könnte sein, dass es gewisse Mindestfristen braucht zwischen der Einreichung und Ausschussberatung und der Abstimmung.

Vielleicht können wir zurückkommen auf die mediale Berichterstattung, die es rund um den Dritten Nationalratspräsidenten gegeben hat. Der Dritte Präsident hat den Dienst getauscht und war stattdessen auf dem Ball des Wiener Korporationsrings – man muss ja seine Prioritäten setzen. Auch hat er, wie schon erwähnt, den Präsidenten der Israe­litischen Kultusgemeinde attackiert – das war zu lesen in „NEWS“. (Ruf bei der FPÖ: Aha, im „NEWS“!) Zuletzt hat er die Infrastrukturen des Nationalratspräsidentenbüros verwendet, um mit seiner Plattform „FPÖ pro Mittelstand“ in die Wirtschaftskammer­wahlen zu ziehen.

Ich denke, Graf hat sehr vieles vorzuweisen – egal, ob das jetzt die Tätigkeit als Sei­bersdorf-Geschäftsführer ist oder der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen seine Mit­arbeiter, wie es am 16. Jänner 2009 in der „Presse“ zu lesen war.

Herr Kollege Stadler hat ja heute schon kurz aus der Geschäftsordnung zitiert. Eine der Aufgaben eines Nationalratspräsidenten ist, dass er den Nationalrat nach außen vertritt und dafür Sorge trägt, dass die Würde und die Rechte des Nationalrats gewahrt wer­den. (Zwischenruf bei der FPÖ.)