Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 264

23.01.03

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Zum Ers­ten frage ich mich, ob eine Veranstaltung des FC Parlament geeignet ist, die Reprä­sentation sowie die Repräsentations- und Vertretungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ich glaube, es spricht für die Zusammensetzung dieses Nationalrates, nämlich auch den überwiegenden Männeranteil, dass wir eine Diskussion über eine Abwahl aus einer Funktion hier im Nationalrat, nämlich eines Präsidenten, einer Präsidentin, nun anhand dieses Themas debattieren.

Also noch einmal: Ich stelle die Frage, wo da überhaupt die Repräsentationsmöglich­keit im Sinne der GO gegeben ist. – Das ist der erste Punkt.

Und der zweite Punkt ist: Ich würde Sie schon bitten, auch das entsprechende Niveau, den entsprechenden Ernst dieser Diskussion zu wahren.

Zum Dritten würde ich Sie warnen – ich würde Sie nicht „warnen“, sondern ich würde Sie ersuchen (Abg. Mag. Stadler: „Warnen“?!); ich habe es zurückgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drohen Sie uns noch! Wollen Sie uns auch drohen? – Abg. Petzner: Wir fürchten uns aber nicht!) –, ich würde Sie also ersuchen, auch da­rauf Rücksicht zu nehmen, wie Sie selbst mit dieser Funktion gerade umgehen, indem Sie versuchen, den Spieß umzudrehen (Abg. Mag. Stefan: Ein „Spieß“ war das? Wer sollte denn aufgespießt werden? – Die Abgeordneten Strache und Mag. Stefan: Die sogenannten Spießgesellen!), indem Sie nun eine weibliche Inhaberin dieser Funktion, eine Präsidentin, anhand eines an den Haaren herbeigezogenen Themas schuldig zu machen versuchen. Das ist der wahre Skandal in dieser Diskussion! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

23.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, Sie haben eine bessere Verteidigung als ...!)

 

23.02.32

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor al­lem in Richtung ÖVP: Machen Sie sich doch nichts vor! Wir reden hier nicht über Re­präsentationspflichten einer Präsidentin und darüber, von wem sie sich vertreten las­sen kann, sondern wir reden im Moment eigentlich über die Krise einer Partei, die zum ersten Mal seit dem letzten Jahr zugeben muss, dass sie ein Problem mit ihren rechts­extremen Rändern hat.

Wenn in Tirol Funktionäre dieser Partei ausgeschlossen werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil sie NS-Wiederbetätigung machen, wenn in Oberösterreich Funktionäre der FPÖ reihum quer durch die Gemeinden bekannt sind dafür, dass sie am NS-Rand an­streifen (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!), dann führen Sie eine Debatte über Re­präsentationspflichten. (Abg. Strache: Wenn man Erfindungen zum Besten gibt, des­wegen wird es nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Herr Martin Graf als Dritter Präsident gleichzeitig „alter Herr“ einer Burschen­schaft ist (Ruf bei der FPÖ: Na und?), die bekannt ist – ich rede nicht über irgendeine Burschenschaft, sondern ich rede über die Burschenschaft „Olympia“ – dafür, dass sie in den letzten Jahren einen Nazi-Redner und Nazi-Sänger nach dem anderen einge­laden hat, von Jörg Hähnel bis was weiß ich wohin, bis zu Herrn Michael Müller, der seine Nazi-Tiraden vor der Burschenschaft „Olympia“ vorgesungen hat, und jeder Mann und jede Frau in der Republik mittlerweile mitbekommen hat, was das für ein Haufen ist, dann, muss ich sagen, haben wir ein Problem mit der Repräsentation. (Bei­fall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)