Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 66. Sitzung vom 19. Mai 2010 sowie der 67. und 68. Sitzung vom 20. Mai 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Kaipel, Gessl-Ranftl, Jakob Auer, Tamandl, Ing. Hofer, Kunasek und Markowitz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundeskanzler Werner Faymann wird nachmittags durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer vertreten.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Ich erhebe eine Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend, dass der Bericht des Finanzausschusses über das Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-111 d.B.) zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ auf die Tagesordnung dieser Sitzung genommen wird.
10.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
10.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich erlaube mir, eine, wie ich meine, sachlich mindestens ebenso bedeutende Einwendung gegen die Tagesordnung vorzubringen. Dieses richtet sich gegen Tagesordnungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 8, also die das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz betreffenden Änderungen.
Es geht in einem Satz gesagt darum, dass bei der bisherigen Tätigkeit des Finanzausschusses eigentlich ausschließlich die Argumente der Glücksspiel-Industrie und nicht der Betroffenen gewürdigt worden sind. Deshalb beantrage ich, diese beiden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.04
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