Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­be­hand­lung kommt von Herrn Abgeordnetem Scheibner. – Bitte.

 

10.05.39

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Es gibt seit Längerem immer wieder Probleme, die Tagesordnung der National­ratssitzungen mit entsprechenden und auch in der Anzahl entsprechenden Anträgen zu füllen. Das liegt offensichtlich an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Bun­des­regierung, obwohl es gerade jetzt in Zeiten der Finanzkrise notwendig wäre, hier sehr aktiv gemeinsam mit dem Parlament an den Lösungen zu arbeiten.

Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Ver­teilungsgerechtigkeit – Stichwort: Transferkonto, das ja zwischen den Regierungs­parteien immer wieder diskutiert wird. Es gibt eine plenumsreife Vorlage einer Enquete. Mir ist nicht klar, warum das nicht hier behandelt werden kann. Und deshalb beantra­gen auch wir, den Bericht des Finanzausschusses 618 der Beilagen über das Steno­graphische Protokoll dieser parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung zu set­zen. (Beifall beim BZÖ.)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

10.05.59

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zum Ersten, zur Forderung, den Bericht über die Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit“ hier auf die Ta­ges­ordnung zu setzen: Ich meine, wir hatten in der Präsidiale mehrfach Übereinstim­mung darüber, dass es Sinn macht, diesen Bericht über diese wichtige Enquete und über diese wichtige Fragestellung gemeinsam mit dem zu erwartenden Bundesgesetz zur Einführung der Mindestsicherung ins Hohe Haus zu bringen und auch gemeinsam zu diskutieren.

Es ist allen, so nehme ich an, bekannt, dass es bisher auf parlamentarischer Ebene zur Mindestsicherung aus bekannten Gründen, nämlich aufgrund der Tatsache, dass auch ein Entschließungsantrag zur Einführung einer sogenannten Transparenzdatenbank mitverhandelt wird, noch keine Einigung gegeben hat, sodass das Ganze heute nicht auf der Tagesordnung des Hohen Hauses stehen kann.

Das, was wir damals in der Präsidiale beschlossen haben, nämlich, dass es sehr viel Sinn macht, dieses Enquete-Ergebnis gemeinsam mit dieser Gesetzesvorlage zu dis­kutieren, kann ja nicht gestern richtig gewesen sein und heute nicht mehr. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Und zum Zweiten, zum Glücksspielgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Debattenbeitrag!) Einen Satz zum Glücksspielgesetz: Es ist ausführlich in den parla­mentarischen Gremien im Ausschuss besprochen worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Antrag! – Abg. Mag. Karin Hakl: Ja, zum Glücksspielgesetz!) Es gibt einen Vier-Parteien-Beschluss. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das können Sie vom Rednerpult einwenden!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich muss da jetzt unter­brechen. Wir haben die Position gehört. Wir machen jetzt nur die Feststellung zur Tages­ordnung, die Debatte findet ohnedies dann anschließend statt.

Ich gebe Ihnen noch Zeit für einen letzten Satz. – Bitte.