Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Das war der Versuch einer Begründung. – Ich sage nur noch dazu: Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung zum Glücksspielgesetz, und das muss für eine Behandlung hier im Hohen Haus ausreichen. Es gibt keinen Grund, das Ganze von der Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur sagen: Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir nach der Aktuellen Stunde eine Einwendungsdebatte durchführen. Da können wir dann die ganzen Inhalte ausführlich diskutieren. Ansonsten stimme ich in diesen Fragen der Opposition nicht zu.
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.08
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem Klubobmänner der ÖVP und der SPÖ! Es ist das gute Recht der Opposition, die Tagesordnung zu beeinspruchen, wenn sie der Meinung ist, dass die Tagesordnung den Gegebenheiten einfach nicht gerecht wird. Und das wird sie aus unserer Sicht nicht! Wenn es um ein so wichtiges Gesetz wie das Glücksspielgesetz geht, das sehr viele Familien betrifft, wo sehr viele Familien auch mit ganz schwierigen Situationen konfrontiert sind, wo Existenzvernichtungen innerhalb von wenigen Nachmittagen passieren, dann ist es sehr wohl gerechtfertigt, da einzuwenden und eine andere Tagesordnung beziehungsweise die Rückverweisung dieses Gesetzes vorzuschlagen, das ohne Rücksicht auf Betroffene und ohne Stellungnahme von Menschen, die von diesem Gesetz ganz massiv betroffen sind, hier behandelt wird.
Auch Sie haben jetzt inhaltlich argumentiert! Wir werden das alles auch vom Rednerpult aus machen, aber die Legitimität dieser Einwendung ist, wie ich glaube, unbestritten. (Beifall bei den Grünen.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau, selbstverständlich ist die Legitimität unbestritten. Die Geschäftsordnung ist eindeutig in dieser Frage.
Mir liegen jetzt folgende Einwendungen, die mündlich eingebracht wurden, vor: Die Einwendung des Herrn Abgeordneten Mag. Stefan und die Einwendung des Herrn Abgeordneten Scheibner, die deckungsgleich sind, und zwar dahin gehend, dass eine Ergänzung der Tagesordnung verlangt wird um den Bericht 618 der Beilagen über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-111 der Beilagen) zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ und die Einwendung des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz betreffend Glücksspielgesetz, und zwar dahin gehend, dass die Punkte 7 und 8 von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Debatte und Abstimmungen über die Einwendungen gegen die Tagesordnung erfolgen nach der Aktuellen Stunde.
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