Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 60

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überlegen, ob man nicht genau in jenen Bereichen, in denen sehr viele Frauen arbei­ten, etwas tun kann, um dort die Gehälter sinnvoll anzuheben. Das wäre eine Frauen­politik, die den Frauen auch wirklich helfen würde! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder die armutsgefährdeten Pensionistinnen: Da haben Sie natürlich recht. Viele Frau­en und vor allem Frauen mit Kindern sind dann im Alter von unserem Pensionssystem benachteiligt. Aber das liegt ja auch in Ihrer Hand! Um Gottes willen, schauen Sie doch einmal, wie viele Mütter es gibt, die überhaupt keine Pension haben, die drei, vier Steuerzahler großgezogen haben und keinen Cent Pension bekommen! Das ist eine Ungerechtigkeit, die sofort behoben gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wären Sie gefragt, da könnten Sie als Sozialdemokraten punkten, anstatt einen neoliberalen Kurs zu versuchen und den der ÖVP auch noch zu toppen. Das ist doch der völlig falsche Weg, der überhaupt niemandem etwas bringt – am allerwenigsten den Frauen und den Kindern..

Wenn Sie gerne die Geburtenrate erhöhen möchten, Frau Wurm, dann ist das ja ein hehres Ziel und ein frommer Wunsch, aber der wird sich nicht erfüllen, indem Sie sagen, dass jetzt Frauen die Wirtschaftsleistungsträger sein sollen. Damit werden Sie die Geburtenrate wohl kaum steigern, denn keine Frau wird sich freiwillig für ein Kind entscheiden, wenn sie weiß, sie soll unmittelbar danach wieder in einen Billigjob gehen und vielleicht am Fließband arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


11.12.31

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! So viel Aufregung tut nicht gut, denn es wird dann so wirr und durch­einander, man kennt sich überhaupt nicht mehr aus (ironische Heiterkeit bei der FPÖ)  abgesehen davon, dass herauszuhören ist, dass bei dem, was Sie reden, sehr vieles an der Realität vorbeigeht. Sie müssten halt ein bisschen weiter denken, also anstatt nur an die momentanen, unmittelbaren Wünsche von Frauen zu denken, etwa auch daran, welche Konsequenzen es hätte, wenn man Ihre Ideen weiterverfolgt. Ich glaube, das übersehen Sie geflissentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Bei allem Respekt, den Eva Glawischnig Ihnen gegenüber schon ausgedrückt hat, Frau Ministerin, dass Sie das mit einer Ehrlichkeit und Hartnäckigkeit vorantreiben, was die Einkommensschere betrifft, die in Österreich dramatisch immer weiter aufgeht und sich nicht schließt: Es ist aber erstaunlich und schon auch interessant, wenn man die Kolleginnen von der SPÖ – aber auch jene von der ÖVP – hört und alle diesen Zustand beklagen, aber vergessen, dass sie Regierungsverantwortung haben. Sie sollten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Schere zu schließen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Machen wir ja!) – Darauf komme ich noch zu sprechen, was Sie jetzt machen.

Ich muss also das Engagement honorieren, aber gleichzeitig meine Enttäuschung ausdrücken, denn das Modell, wie es jetzt vorliegt, erreicht die Frauen ganz sicher nicht. Wenn die Einkommenstransparenz und die Offenlegung bis 2014 Unternehmen ab 150 Mitarbeitern betrifft, heißt das, es wird nur 1 Prozent der Unternehmen, in denen Frauen arbeiten, betroffen sein. Das heißt, 99 Prozent der Unternehmen werden von diesem Modell nicht betroffen sein, und das halte ich für schwierig und für extrem kurzsichtig, sich jetzt damit zufriedenzugeben und damit bis 2014 die Diskussion eigentlich lahmzulegen.

 


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