Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-99/760 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Vereinbarte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen, ich begrüße beide Damen recht herzlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz Sommergrippe wollte ich es mir heute nicht entgehen lassen, an dieser Debatte teilzunehmen, und komme ich meiner Verantwortung nach, obwohl ich im Bett liegen sollte, um gesund zu werden. Aber die Diskussion über dieses Thema hier kann man sich nicht entgehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja wirklich „großartig“, dass wir heute, am 16. Juni 2010, den Sicherheitsbericht des Jahres 2008 debattieren dürfen, über ein halbes Jahr nachdem er Ende November 2009 dem Nationalrat zugegangen ist. Das zeigt auch auf, dass die Innenministerin den Sicherheitsbericht überhaupt nicht ernst nimmt, da man sich so lange Zeit lässt. Anscheinend wollen Sie einen Lehrstuhl für Kriminalgeschichte hier wahrnehmen, ein kriminalhistorisches Seminar abhalten, denn das, was sich da abspielt, nämlich mit solch einer Zeitverzögerung diesen Bericht zu debattieren, ist wirklich eine Farce.
Gleichzeitig erhalten wir aus dem Innenministerium aber Jubelmeldungen über die Sicherheitssituation in Österreich. Wir werden mit Jubelmeldungen überschwemmt, wie toll die Sicherheitslage in Österreich ist, ganz nach dem Motto, dass Österreich angeblich eines der sichersten Länder der Welt ist.
Meine Damen und Herren, nicht nur, dass das nicht der Realität entspricht, es entspricht auch nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, aber auch nicht dem objektiven Sicherheitsgefühl. Wenn Sie solche Darstellungen in der Öffentlichkeit bieten, muss man sich gefrotzelt, ja geradezu gepflanzt fühlen – bei den Einbruchsrekorden, die wir heute in Österreich erleben müssen; in Wien sind es 550 Wohnungseinbrüche pro Woche. Da vergeht ja wirklich jedem Österreicher das Lachen angesichts Ihrer Darstellung zum Thema Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Im ersten Quartal 2010 hatten wir 1 466 Straftaten pro Tag, das sind 61 Straftaten pro Stunde und über eine Straftat pro Minute. Das können Sie einfach nicht wegdiskutieren, Frau Innenminister! Ihre Argumentation ist ja immer, dass Österreich so sicher ist, aber, wie gesagt, die Zahlen sprechen dagegen! Es spricht auch das Gefühl der Menschen dagegen. Es ist nicht die schlechte Laune der Österreicher, die zum Ausdruck kommt, wenn sie manchmal ein unsicheres Gefühl haben, sich in den Abendstunden auf den Straßen Österreichs, Wiens zu bewegen. Es ist kein loses Gefühl der Bevölkerung, dass man Angst hat, dass das Auto gestohlen oder aufgebrochen wird oder die Wohnung oder das Haus ausgeräumt wird, sondern jeder hat es schon persönlich erlebt, am eigenen Leib erfahren müssen oder in seinem Umfeld, in der Familie oder im Freundeskreis mehrfach erleben müssen, dass die Kriminalität exorbitant explodiert.
Sehen wir uns die Zahlen, die Fakten an: Im gesamten Bundesgebiet hatten wir 162 561 Fälle von Diebstahl, 70 059 davon allein in Wien. Die Aufklärungsquote betrug österreichweit 15,6 Prozent – das ist ja erbärmlich! –, und in Wien hatten wir eine
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