Aufklärungsquote von gar nur 9,3 Prozent. Das sind erbärmliche Zahlen, bei denen heute im Grunde genommen jeder Gauner und jeder Verbrecher weiß, dass er hier zehn Jahre tätig sein kann, ohne erwischt zu werden. Nach zehn oder elf Jahren, wenn man Glück hat, erwischt man ihn, und dann kommt er in die Super-Luxus-Wellness-Häfenanstalt Leoben und hat dort alle Vorzüge dieser Welt.
Das ist doch kein Erfolgsergebnis. Offensichtlich sind Sie nicht fähig, ausreichend Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Frau Innenministerin, kümmern sich in Österreich anscheinend lieber darum, Asylbetrüger wie die Familie Zogaj nicht abzuschieben – da haben Sie kläglich versagt. 6 000 Asylmissbraucher in Österreich, die gerichtlich festgestellt worden sind, werden seit dem Jahr 2006 nicht abgeschoben! Das ist Ihr Versagen, Frau Innenministerin! (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem der Verfassungsgerichtshof glücklicherweise der freiheitlichen Linie recht gegeben hat, nämlich dass schon längst abgeschoben hätte werden sollen und dass man es sich nicht gefallen lassen kann, dass der österreichischen Bevölkerung so auf der Nase herumgetanzt wird, geben Sie auch noch gute Ratschläge und Tipps, nämlich dass die liebe Arigona, ein Teil der Familie Zogaj, ja auch die Möglichkeit hätte, zu heiraten. Da geben Sie quasi noch den öffentlichen Tipp einer Scheinehe. Ja, bitte, wo leben wir denn, wenn eine Innenministerin so unverantwortlich handelt und agiert? Das zeigt ja wirklich einiges auf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
Wir leben in einem Rechtsstaat, und da hat Recht gelebt zu werden. Und wer Recht mit Füßen tritt, wer illegal nach Österreich kommt, wer falsche Angaben macht und Asylmissbrauch betreibt, der hat sich nicht korrekt verhalten und hat daher auch nicht in diesem Land zu bleiben. Da hat es eine Familienzusammenführung zu Hause im Kosovo zu geben und ist die Gesamtverantwortung für die Familie zu sehen, der Vater und die Mutter haben Verantwortung für ihre Kinder, die sie hier missbraucht haben. Genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)
Und da lässt man es zu, dass man uns auf der Nase herumtanzt. Da würden die Grünen am liebsten der Familie Zogaj gleich die Ehrenstaatsbürgerschaft verleihen. Dann gehen die Regierungsparteien her und versagen in all diesen Bereichen kläglich. Ich verstehe, warum sich die Österreicher über diese Bundesregierung immer mehr ärgern und den Roten und Schwarzen in Scharen davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kößl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin für Inneres! Frau Bundesministerin für Justiz! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Das war eine grippale Rede des Kollegen Strache. Er ist auf einem Auge blind. Er hat vieles aufgezeigt, wo wir wissen, dass wir Herausforderungen haben, die auch bewältigt werden müssen, aber er hat nicht aufgezeigt, dass wir seit dem Jahr 2004 auf Grund einer sehr, sehr guten Polizeiarbeit und natürlich auch auf Grund einer sehr guten Sicherheitsarbeit unserer jetzigen Frau Bundesministerin und der Bundesminister vor ihr die Zahl der Straftatbestände um 70 000 verringert haben, also eine großartige Leistung, die da erbracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines kann man, wie ich meine, wirklich kritisieren: dass wir heute, am 16. Juni 2010, den Sicherheitsbericht 2008 diskutieren. Aber wir wissen auch, warum es so spät zu dieser Diskussion kommt. Wir wissen, dass das nicht eine Sache des Innenministeriums alleine ist, sondern auch das Justizministerium einen Beitrag dazu leisten
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