Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 77

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muss, und das Justizministerium ist wiederum darauf angewiesen, dass die Daten vom Statistischen Zentralamt kommen. Deswegen diese Verspätung. Mir wäre es auch lieber, wenn wir den Sicherheitsbericht weit früher diskutieren könnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber Faktum ist, dass wir eines der sichersten Länder weltweit sind, Herr Kollege Strache. Faktum ist, dass wir mit dem Sicherheitsbericht den Beweis für ausge­sprochen gute Polizeiarbeit auf die Tagesordnung bekommen haben. Und wir können stolz sein auf diese Arbeit, die von der Polizei, von den Polizistinnen und Polizisten österreichweit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, dass die Sicherheit Österreichs bei Frau Bundesministerin Fekter in guten Händen ist. Das ist sicherlich ein Faktum.

Ich glaube, dass wir auch all jenen, die diesen Sicherheitsbericht erstellt haben, Dank sagen müssen. Er hat 600 Seiten. Wenn man diesen Sicherheitsbericht wirklich stu­diert hat, dann sieht man objektiv betrachtet, welche Leistungen tatsächlich erbracht worden sind, wie informativ dieser Sicherheitsbericht ist, welche Trends und Entwick­lungen hier herauszulesen sind, welche Analysen angestellt worden sind und welche Herausforderungen wir zu bewältigen haben. Und wir haben im Jahr 2009 und im ersten Quartal 2010 eine Antwort auf diese Herausforderungen gegeben. Und wir können stolz sein auf die Entwicklung, die es im Sicherheitsbereich tatsächlich gibt.

Zum Bericht 2008 einige Zahlen: Gegenüber dem Jahr 2007 ist eine Verringerung der Zahl der Straffälle um 22 000 festzustellen, und das trotz der Fußball-Europameister­schaft, wo es 560 Festnahmen und 1 700 Anzeigen zusätzlich gegeben hat. Also eine beeindruckende Bilanz dessen, was gerade im Sicherheitsbereich in Österreich geleis­tet worden ist. 27 000 Polizisten waren hier im Einsatz, 1 100 zusätzliche ausländische Kollegen haben hier mitgeholfen. Und wir können wirklich stolz sein auf die Leistungen, die hier erbracht worden sind.

Großartige Erfolge wurden gerade in den Jahren 2009 und 2010 erzielt. So wurde von Österreich ausgehend eine große georgische Einbrecherbande dingfest gemacht, es wurde eine moldawische Einbrecherbande zerschlagen, es wurde eine serbische Ein­brecher­bande zerschlagen. Diese waren europaweit unterwegs und haben somit auch in Österreich agiert. Weiters wurde eine seit Jahren etablierte Rotlichtmafia in Wien ebenfalls zerschlagen, und deren Mitglieder wurden festgenommen. Also eine groß­artige Leistung, die da erbracht worden ist.

Reden wir nicht von Verunsicherung, nicht davon, dass das subjektive Sicherheits­gefühl nicht gegeben wäre! Ich kann nur eines sagen: Es ist von Seiten der Polizei großartige Arbeit geleistet worden. Und Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.05


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 


12.05.39

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher oben auf der Galerie! Schlimm genug, dass wir heute den Sicherheitsbericht 2008 diskutieren. Dazu wurde schon einiges gesagt.

Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlangen wir alle ein Leben in Sicherheit. Als Opfer eines nie aufgeklärten Wohnungseinbruchs kann ich Ihnen bestätigen, dass dieses Bedürfnis und dieses Verlangen selbstverständlich gerechtfertigt sind.

 


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